In den Konzepten für einen Mietendeckel, die wir diskutieren, wird Neubau ausdrücklich ausgenommen. Damit soll verhindert werden, dass Investitionen in zusätzlichen Wohnraum unattraktiv werden.
Wir streben eine Politik an, die Ökologie und Ökonomie versöhnt. Nur wenn wir die Menschen bei diesen schwierigen Fragen mitnehmen und soziale Härten abfedern, bleibt die Akzeptanz für den notwendigen Wandel erhalten.
Würde man das bestehende Limit anheben, ließe sich der Status als „Fahrrad“ rechtlich kaum noch aufrechterhalten. Die Folge wäre eine Einordnung als Kraftfahrzeug der L-Kategorie, was weitreichende Konsequenzen für die Praxis hätte.
