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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Harald J. • 15.02.2026
Wie stehen Sie zu dem Windpark im Rammert?
Portrait von Pedro Treuer
Antwort 20.02.2026 von Pedro Treuer Volt

156 GWh jährlich sind für Süddeutschland realistisch. Der Windpark ist wirtschaftlich plausibel und stärkt Energiewende sowie regionale Wertschöpfung. Bin dafür

Frage von Peter B. • 08.02.2026
Wen meinen sie mit ganz normalen Familien, für die Sie Politik machen wollen? Wer zählt zu den "unnormalen" Familien? Wollen Sie für die keine Politik machen?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 20.02.2026 von Manuel Hagel CDU

Für die Mitte der Gesellschaft, die unser Land am Laufen hält – und für notwendige Reformen ohne Zusammenarbeit mit Rechtsextremen.

Frage von Marie M. • 19.02.2026
Sehr geehrter Herr Grimmeisen, wie stehen Sie zu den 2020 erfolgten Grundrechtseinschränkungen? Sind Sie gewillt sich für eine Aufarbeitung einzusetzen?
Profilbild von Kevin Grimmeisen im Portrait
Antwort 20.02.2026 von Kevin Grimmeisen Volt

Ich erwäge derzeit keine proaktive Einbringung. Wir müssen allerdings vorbereitet sein, um zukünftige Fehlentscheidungen zu verhindern.

Frage von Felix H. • 09.02.2026
Wann rechnen Sie mit Umsetzung anderweitiger wirksamer Rechtsbehelfe nach Art. 17, 52f. JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren? Sollten sich Betroffene in EU-Organen beschweren?
Bild von Hartmut Ganzke
Antwort 20.02.2026 von Hartmut Ganzke SPD

Unschuldige Personen dürfen nicht aufgrund der Erfassung ihrer Daten für die Ermittlung und anschließend unzureichenden Löschung keine Nachteile erfahren oder belastet werden

Alle beantworteten Fragen
Frage von Eva P. • 20.02.2026
Wie ist Ihre Haltung zum Bau von Windindustrie im Westerwald? Insbes. in den Naturparks Rheinland-Nassau, Rhein-Wetserwald und regionalen Höhenzügen wie der Haiderbachhöhe (bis 2017 geschützt)?
Portrait von Stephan Wefelscheid
Antwort ausstehend von Stephan Wefelscheid FREIE WÄHLER
Frage von Eva P. • 20.02.2026
Wie ist Ihre Haltung zum Bau von Windindustrie im Westerwald? Insbes. in den Naturparks Rheinland-Nassau, Rhein-Wetserwald und regionalen Höhenzügen wie der Haiderbachhöhe (bis 2017 geschützt)?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort ausstehend von Gordon Schnieder CDU
Frage von Eva P. • 20.02.2026
Wie ist Ihre Haltung zum Bau von Windindustrie im Westerwald? Insbes. in den Naturparks Rheinland-Nassau, Rhein-Wetserwald und regionalen Höhenzügen wie der Haiderbachhöhe (bis 2017 geschützt)?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer SPD
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