abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Dieses Thema ist nicht mehr relevant.

Politisch gesehen, muss das Thema aber von der nächsten Landesregierung angegangen werden, um gerade bei Spitzenbeamt:innen eine Kumulierung der Versorgungsbezüge zu beschränken.

Die europäische Zusammenarbeit und das Schaffen gemeinsamer gesetzlicher Vereinbarungen sind hierfür ein wichtiger Schritt in Richtung digitaler Souveränität.

In diesem Sinne halte ich den Begriff eines "Zwangsdienstes" für nicht angemessen und möchte dies auch gerne verfassungsrechtlich näher einordnen.