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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Werner B. • 19.12.2025
Beamten-/Abgeordneten-Pensionen - Werden Sie das Thema in die Rentenkommission einbringen?
Portrait von Annika Klose
Antwort 02.02.2026 von Annika Klose SPD

Ich darf in den kommenden Wochen und Monaten Mitglied der von der Bundesregierung einberufenen Rentenkommission sein.

Frage von Yves B. • 02.11.2025
Was möchten Sie dagegen tun, dass die EU-Kommission mörderische, seerechtswidrige Angriffe der lybischen Küstenwache gegen Bootsflüchtlinge und zivile Seenotretter im Mittelmeer systematisch duldet?
Dr Hannah Neumann
Antwort 02.02.2026 von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alle Gelder an die libysche Küstenwache müssen umgehend eingestellt werden – sowohl aus EU-Mitteln als auch aus den Mitgliedstaaten.

Frage von Nicole A. • 30.12.2025
Wie bewerten Sie diese aktuelle Schutzlücke zu Lasten unbeteiligter Dritter?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 02.02.2026 von Carsten Müller CDU

Die bestehenden gesetzlichen Regelungen bilden aus unserer Sicht ein ausgewogenes System, das sowohl der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern als auch den berechtigten Interessen der Geschädigten Rechnung trägt.

Frage von Markus K. • 01.12.2025
Wie bewerten Sie das Vorhaben der Staatsregierung M365 in Bayern für Land und Kommunen einzufügen.
Portrait von Benjamin Adjei
Antwort 02.02.2026 von Benjamin Adjei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Vorhaben der Staatsregierung, Microsoft 365 flächendeckend für Land und Kommunen einzuführen bzw. entsprechende Lizenzvereinbarungen auszuweiten, sehe ich kritisch.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Carl M. • 02.02.2026
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Stellenabbau bei Daimler Bosch und Co., aber Sie sagen wir sollen mehr arbeiten, wollen uns Teilzeit streichen und jetzt wollen Sie uns auch noch den Zahnarzt / Gesundheitsmaßnahmen streichen? Wie?
Portrait von Siegfried Lorek
Antwort ausstehend von Siegfried Lorek CDU
Frage von Thomas H. • 02.02.2026
Wie positionieren Sie sich zum Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, den Bürger Zahnarztleistungen künftig privat zahlen zu lassen?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort ausstehend von Jens Lehmann CDU
Frage von Norbert Armin M. • 02.02.2026
Guten Morgen Herr Söde, Sie schlagen vor, dass mehr gearbeitet wird. Damit gehe ich konform. Was halten Sie davon, bei den staatlichen Behörden anzufangen?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
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