Antwort-Ranking 2025 - Wie antworten deine Abgeordneten?
Wie jedes Jahr schauen wir auf das quantitative Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten auf abgeordnetenwatch.de/bundestag und ranken sie. Wer antwortet bundesweit am meisten? Und wie sieht es in den 16 Bundesländern aus? Das zeigt unser großes Antwort-Ranking!
Über die Genehmigung oder Untersagung solcher Versammlungen entscheiden nicht Abgeordnete oder politische Gremien, sondern allein die zuständige Versammlungsbehörde – in Bremen also die Innenbehörde.
Ich bin überzeugt, dass die Evaluierung in diesem Jahr klar zeigen wird, dass dieser Kurs ein Irrweg ist – und dass das Gesetz wieder abgeschafft werden muss. Diesen Irrweg gegangen zu sein, bleibt ein großer Fehler der Ampel.
Damit wurde bewusst eine hohe Hürde gesetzt, um einen solchen Ausnahmezustand nur in tatsächlichen Notlagen und mit breiter demokratischer Legitimation ausrufen zu können.
