abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Jede Einspruchsführung wird detailliert geprüft, um sicherzustellen, dass das Ergebnis die freie und rechtmäßige Stimmabgabe der Bürgerinnen und Bürger korrekt widerspiegelt.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht infrage, wie Bundeskanzler Merz mehrfach betont hat

Fit‑for‑55 ist wichtig, aber nicht genug: Klimaziele müssen konsequent umgesetzt, Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt und Abbau verhindert werden.

Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war vor der Abstimmung zentral, dass die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof das Abkommen nicht blockiert.