abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Kraftstoffe würden durch eine solche Maßnahme an den Tankstellen aller Voraussicht nach nicht günstiger werden. Aber es hat jeder ein Stück weit für sich in der Hand, zumindest in der Freizeit Kraftstoff und Geld durch Fahrtverzicht zu sparen.

Ob ein Verbot geboten ist, müssen immer zunächst Sicherheitsbehörden beurteilen.

CDU/CSU setzt sich klar gegen anlasslose Chatkontrolle ein. Kinder sollen geschützt, die Privatsphäre und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gewahrt bleiben.

Gleichzeitig ist die Airbase in Ramstein aber auch ein wichtiger Faktor für Sicherheit, Arbeitsplätze und die regionale Wirtschaft.