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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Michael Z. • 28.10.2025
Prüfung des AFD-verbots durch das Bundesverfassungsgericht: Warum wird das Gericht nicht aufgefordert mit der Prüfung zu beginnen?
Portrait von Pippa Schneider
Antwort 14.04.2026 von Pippa Schneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens geprüft werden sollte.

Frage von Isabel E. • 10.12.2025
Wie kann es sein, dass der Innenminister afghanischen Ortskräften trotz Zusage die Einreise verweigert?
Ottilie Klein
Antwort 14.04.2026 von Ottilie Klein CDU

Die Bundesregierung nimmt Ortskräfte weiter auf und prüft im Einzelfall bei weiteren Personengruppen mit rechtsverbindlicher Aufnahmezusage die Aufnahme.

Frage von Yvonne M. • 14.03.2026
Wie ist Ihre Position zu der 4,5-%-Honorarkürzung psychotherapeutischer Leistungen?
Ottilie Klein
Antwort 14.04.2026 von Ottilie Klein CDU

Ich setze mich für eine Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung ein, respektiere aber zugleich die politische Unabhängigkeit des Bewertungsausschusses.

Frage von Michael E. • 21.01.2026
Sehr geehrte Frau Schneider wie sehen die Entwicklung SPNV in Südniedersachsen und unesco Bisophärenrervat Südharz und Reaktevirung Bahn nach Duderstadt über Gemeinde Gleichen
Portrait von Pippa Schneider
Antwort 14.04.2026 von Pippa Schneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich halte es für einen großen Fehler, dass damals der Duderstädter Bahnhof geschlossen wurde. Dies bedeutet bis heute einen großen Standort Nachteil.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Ben L. • 14.04.2026
Inwiefern halten Sie eine E‑Auto‑Prämie für gerecht, bei der Paare genauso wie Singles an dieselbe Einkommensgrenze gebunden sind und damit faktisch benachteiligt werden? Planen Sie Änderungen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von Nils S. • 14.04.2026
Welchen Gesellschaften Stellenwert soll Ihrer Meinung nach eine christlich geprägt Parteie der Psychotherapie Versorgung zukommen lassen? Wäre das nicht ein hohes Gut? Aktuell entsteht die Sorge...
Portrait von Maximilian Bathon
Antwort ausstehend von Maximilian Bathon CDU
Frage von Ben L. • 14.04.2026
Warum setzt sich die SPD nicht dafür ein, dass die Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge vollständig aus dem Bundeshaushalt über Steuergelder finanziert wird?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Heike E. • 13.04.2026
Warum bekommen Beamte im Krankheitsfall 100% Gehaltsfortzahlung zeitlich unbegrenzt und Angestellte nur 6 Wochen? Wann wird das endlich angeglichen? Das ist nicht mehr zu rechtfertigen.
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 13.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Beamtenstatus ist kein Privileg ohne Gegenleistung, sondern Teil eines eigenen Pflichtensystems mit besonderen Bindungen und Verantwortungen.

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