abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Darüber hinaus befürworte ich so einen Gesetzesvorstoß derzeit nicht.

Der Krieg in Gaza in Folge der Terroranschläge vom 7. Oktober führte ohne Zweifel zu einer humanitären Notlage, die aber nicht die völkerrechtliche Definition eines Völkermords erfüllt.

Internationale Zusammenarbeit ja – aber Entscheidungen möglichst nah bei den Menschen. Souveränität und Kooperation schließen sich nicht aus.

Die Reform des Betreuungsrechts stärkt seit 2023 Selbstbestimmung und Wille der Betroffenen. Betreuung nur zum Schutz der Betroffenen. RLP setzte dies 2022 um.