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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Patrik B. • 23.02.2026
Sehr geehrter Herr Bodin,warum missachtet die JU mit der Forderung eines höheren Rentenbeitrages für Kinderlose Art.3 GG und das geltende Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung?MfG Patrik B.
Portrait von Leif Bodin
Antwort 10.03.2026 von Leif Bodin CDU

Das Äquivalenzprinzip, dass die Höhe der späteren Rente in einem direkten Verhältnis zu gezahlten Beiträgen steht, würde hierdurch erst einmal nicht berührt.

Frage von Sven R. • 03.03.2026
Welche Ideen und Pläne hat Ihre Partei für die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten, damit Bestandsrentner nicht auf Bürgergeld angewiesen sind?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 10.03.2026 von Bernd Rützel SPD

Die SPD hat in den letzten Jahren immer wieder die Anrechnungszeiten in der Erwerbsminderungsrente verbessert

Frage von Michael R. • 17.02.2026
AfD-Verbot: Was soll ihrer Meinung nach beim AfD Verbot mit den Politikern passieren?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 10.03.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Die Partei würde ihre Büros und ihre Gelder verlieren. Die Abgeordneten würden sofort ihr Mandat verlieren.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Julian K. • 10.03.2026
Sehr geehrte Frau Scheer, wie bewerten Sie die Reform des Heizungsgesetzes (um die umgangssprachliche Bezeichnung zu wählen) unter klimapolitischen Gesichtspunkten?
Portrait von Nina Scheer
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Frage von Lothar M. • 10.03.2026
Was unternehmen Sie als verantwortlicher Finanzminister dagegen, dass der Anstieg der Benzinpreises als Folge des Iran-Krieges des USA abgefedert bzw. verringert wird?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Frank F. • 10.03.2026
Iran unterschrieb den JCPOA und erfüllte ihn laut IAEA bis zum US-Ausstieg 2018. Wie bewerten Sie völkerrechtlich Angriffe zweier Atommächte auf einen NPT-Staat während laufender Verhandlungen?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort ausstehend von Matthias Hauer CDU
Frage von Jannis R. • 10.03.2026
Was ist der Standpunkt der Linken zur Altersverifikation auf Betriebsystemebene in Bezug auf Datenschutz und der 2027 in Kraft tretenden Verpflichtung in Staaten wie Californien ?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 10.03.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Social-Media-Altersgrenzen oder -verbote werden gerade überall diskutiert. Die Linke sieht die Verbote sehr kritisch.

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