Im Fall der letzten Bundestagswahl 2025 hat der Wahlprüfungsausschuss die vorgebrachten Einsprüche umfassend geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften festgestellt werden konnte
Unser langfristiges Ziel bleibt die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten – Israel und Palästina – im Rahmen einer verhandelten Lösung
Wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Bundesregierung ist keine Ermittlungsbehörde.
