Ja, wir würden uns für solche pragmatischen, schnellen und unkomplizierten Verbesserungen wie die Freigabe von IC-Zügen für Nahverkehrstickets einsetzen und dafür auch die notwendigen Landesmittel zur Verfügung stellen.
Wir setzen uns in den parlamentarischen Beratungen ausdrücklich dafür ein, dass Patient*innen nicht unter Generalverdacht gestellt werden und ihre Handlungsfreiheit gewahrt bleibt.
Der Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene wird auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.
