Das Grundgesetz steckt einen klaren Rahmen für direktdemokratische Elemente auf Bundesebene – wie etwa Volksentscheide – und derzeit gibt es keine Vorhaben, diesen verfassungsrechtlichen Rahmen zu verändern
Mit unseren europäischen Partnern bin ich einig, dass wir die illegale Migration reduzieren und die Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen
