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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 14.03.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Sobald dieses Urteil vorliegt und entsprechend ausgewertet worden ist, werden wir höchstwahrscheinlich ein weiteres Gesetzgebungsverfahren starten, um die verfassungsgemäße Alimentation ab den Jahren 2008 sicherzustellen.

Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 14.03.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Darüber hinaus müssen wir momentan die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, bei dem aktuell ein Verfahren zur Besoldung in Niedersachsen anhängig ist. Sobald dieses Urteil vorliegt und entsprechend ausgewertet ist, wird höchstwahrscheinlich ein weiteres Gesetzgebungsverfahren gestartet werden, um die verfassungsgemäße Alimentation ab den Jahren 2008 sicherzustellen.

Portrait von Nicolas Cordes
Antwort 13.03.2026 von Nicolas Cordes SPD

Mir ist wichtig, dass die Interessen der Pflegekräfte tatsächlich gehört werden und dass Strukturen ihnen helfen – nicht zusätzlich belasten. Deshalb halte ich einen offenen Dialog mit Pflegekräften für entscheidend.

Frage von Christian B. • 13.03.2026
Was halten sie vom Portal "abgeordnetenwatch"?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Die technischen Möglichkeiten und Angebote bieten heute viele Multiplikationsmöglichkeiten und Reichweite. Dazu zählt Abgeordnetenwatch.