Wer unsere Sicherheit glaubwürdig schützen will, muss sowohl die Verteidigungsfähigkeit im Bündnis stärken als auch zur Stabilisierung fragiler Regionen beitragen, aus denen unmittelbare Bedrohungen erwachsen können
Die Regierungsfraktionen haben im Haushaltsausschuss die Anschaffung sogenannter Kamikaze-Drohnen bewilligt. Die Abgeordneten meiner Fraktion haben dieses Beschaffungsvorhaben abgelehnt.
Aus Gründen des Datenschutzes und des Persönlichkeitsschutzes werden keine konkreten Personalzahlen oder individuellen Beschäftigungsdetails veröffentlicht.
Ich halte das dem Bürgerbegehren zugrundeliegenden Konzept "Bahnhof mit Zukunft" für keinen Schritt in die Zukunft, sondern in eine weitere Verschlechterung der Situation am Hauptbahnhof und habe das Begehren deswegen nicht unterstützt
