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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Martin K. • 22.02.2026
Wie stehen Sie persönlich zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland? Sollte sich eine künftige Landesregierung Baden-Württembergs im Bundesrat aktiv dafür einsetzen?
Portrait von Thomas Poreski
Antwort 24.02.2026 von Thomas Poreski BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin dafür, dass alle Produkte die Folgekosten enthalten. Eine Zuckersteuer ist insofern notwendig und ein sinnvolles marktwirtschaftliches Instrument.

Frage von Leo W. • 23.02.2026
Wie kann innere Sicherheit gestärkt werden, ohne Grundrechte einzuschränken?
Portrait von Lars Rieger
Antwort 24.02.2026 von Lars Rieger CDU

Auf welches Grundrecht beziehen Sie sich in Ihrer Frage, wie man die Sicherheit in Deutschland stärken kann, ohne ein von Ihnen nicht näher beschriebenes Grundrecht einzuschränken?

Frage von Lisa M. • 22.02.2026
Warum müssen es Supermärkte/Discounter/Bauhäuser etc. nicht den Kunden (gegen 10 Euro o. ä. Pfand) erlauben, mit dem Einkaufswagen schwere Waren bis nach Hause transportieren zu dürfen?
Das ist ein Foto von mir in der Nähe des Pellwormer Leuchtturms mit einem Fernglas umgehängt.
Antwort 24.02.2026 von Silke Backsen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Einige Kommunen und Initiativen denken bereits über alternative Lösungen nach, zum Beispiel Lastenrad-Verleihsysteme, Einkaufs-Lieferdienste oder Quartiersangebote, bei denen Einkäufe klimafreundlich nach Hause gebracht werden

Frage von Ben H. • 23.02.2026
Was halten sie von denn Machenschaften von Trump und co
Portrait von Lars Rieger
Antwort 24.02.2026 von Lars Rieger CDU

Welche Machenschaften meinen Sie, d. h. auf was konkret bezieht sich Ihre Frage, damit ich auch zielgenau darauf antworten kann?

Alle beantworteten Fragen
Frage von Ammar A. • 24.02.2026
Bleiben die Forderungen zur Rückkehr zur 8-Jahres-Einbürgerung nur Vorschläge oder könnten sie wie die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung schnell umgesetzt werden
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Frage von Ilona M. • 24.02.2026
Welche Forderungen stellen Sie zur Gesundheitsvorsorge im direkten Zusammenhang zum Schutz der essentiellen Lebensgrundlagen an die Regierung?
Susanne Schaper (2023)
Antwort ausstehend von Susanne Schaper Die Linke
Frage von Gerhard K. • 24.02.2026
Hallo Herr Rainer, warum sind Sie gegen eine Zuckersteuer zum Schutz der Bevölkerung? Glauben Sie ernsthaft, dass gewinnorientierte Konzerne wie Nestle Interesse daran haben, das selbst zu regulieren?
Alois Rainer MdB
Antwort ausstehend von Alois Rainer CSU
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