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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Felix G. • 09.04.2026
Werden Sie sich für ein Modell einsetzen, das einen stabilen Ladestrompreis von ca. 0,20€/kWh garantiert und dies durch eine reguläre Kfz-Besteuerung für E-Autos kostenneutral gegenfinanziert?
Portrait von Marc Schemmel
Antwort 30.04.2026 von Marc Schemmel SPD

Auch im Bund wird natürlich bei der SPD-Bundestagsfraktion beim Ladestrompreis gesehen, dass viele Nutzerinnen und Nutzer die derzeitigen Ladepreise als zu hoch und intransparent empfinden.

Frage von Thomas T. • 20.04.2026
Wie bewerten Sie, Herr Baumgärtner, die 1/3 Regelung bei der bay. Wohnraumförderung persönlich und welche fachlichen Berechnungen/Kriterien oder politische Begründung lag der Einführung zugrunde?
Portrait von Markus Büchler
Antwort 29.04.2026 von Markus Büchler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aus heutiger Sicht bewerten wir diese Regelung zunehmend kritisch.

Frage von André M. • 29.04.2026
Mit welcher Begründung lehnt die Union die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung strikt ab, obwohl die Mehrheit ihrer Anhänger dies gut fände?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 29.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Rentengerechtigkeit braucht Reformen, aber keine pauschale Einheitslösung zulasten von Beamten im mittleren Dienst.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Martina B. • 30.04.2026
Wie stellen Sie sicher, dass die Gesundheitsreform nicht zu Lasten von Millionen Patienten geht und die ärztliche Zeit trotz Budgetierung für uns erhalten bleibt?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort ausstehend von Adis Ahmetović SPD
Frage von Sven H. • 30.04.2026
Führt eine stärkere Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen (MGV) angesichts langer Wartezeiten nicht langfristig zu höheren Kosten durch mehr AU-Tage, Chronifizierung und Frühverrentung?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Tobias L. • 30.04.2026
Welchen konkreten,eigenen Beitrag leisten Sie & Kolleg:innen im Bundestag zu dieser geforderten Solidarität, wenn Sie selbst von den Kürzungen im GKV-System/ Beitragssteigerungen nicht betroffen sind?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Tobias L. • 30.04.2026
Welchen konkreten,eigenen Beitrag leisten Sie & Kolleg:innen im Bundestag zu dieser geforderten Solidarität, wenn Sie selbst von den Kürzungen im GKV-System/ Beitragssteigerungen nicht betroffen sind?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort ausstehend von Simone Borchardt CDU
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