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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Dennis F. • 20.04.2026
Bezugnehmend auf Ihre Antwort vom 31.03.2026 (GKV-Reform) - Haben Sie den GKV‑Bericht sowie Referentenentwurf sorgfältig geprüft und eine fundierte Bewertung vorgenommen?
Portrait von Matthias Hiller
Antwort 21.04.2026 von Matthias Hiller CDU

Die Vorschläge der GKV-Finanzkommission sind meiner Auffassung nach ausgewogen.

Frage von Martin R. • 20.04.2026
Ich mache mir Sorgen über die Abhängigkeit von fossilen Energien. Deshalb frage ich mich, ob die zus. Gaskraftwerke der falsche Weg sind und ob nicht Speicherbatterien besser sind? Ihre Meinung?
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 20.04.2026 von Maria-Lena Weiss CDU

Ziel muss es sein, diese Abhängigkeit schrittweise zu reduzieren und gleichzeitig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten.

Frage von Alexandra S. • 08.04.2026
"Ist die Förderung des Islam (v.a. in Bezug auf das Recht, Kopftuch zu tragen) mit der vom Grundgesetz vorgeschriebenen tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung vereinbar?" - Rückfrage
Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 20.04.2026 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Lassen Sie es mich einmal in aller Deutlichkeit sagen: Für ein Kopftuch bei jungen Mädchen gibt es keinerlei theologische Grundlage.

Frage von Andreas M. • 26.02.2026
Lockerung des GEG erlaubt weiter Öl und Gas, gestützt auf unrealistische Bio-Beimischungen. Fossile Infrastruktur bleibt, Mieter zahlen, spätere Regierungen könnten Quoten kippen. Warum stimmt SPD zu?
Hakan Demir
Antwort 20.04.2026 von Hakan Demir SPD

Sie sprechen einen entscheidenden Punkt an: Klimaschutz im Gebäudesektor darf niemals zulasten der sozialen Gerechtigkeit gehen und zu einer Kostenfalle der Mieter:innen in diesem Land werden.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Heike E. • 21.04.2026
Wann werden Gesetze so geändert, dass auch endlich Beamte und Politiker einen Reformbeitrag leisten und das System gerechter wird?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort ausstehend von Simone Borchardt CDU
Frage von Susanne S. • 21.04.2026
Sehr geehrter Herr Stegner, könnte man die Senkung der Benzinpreise um 17ct nicht mit einer zeitgleichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahn und Bundesstraßen koppeln?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Daniel L. • 21.04.2026
Halten Sie den im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur amtsangemessenen Alimentation mit der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG vereinbar ?
Portrait von Josef Oster
Antwort ausstehend von Josef Oster CDU
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