abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ein EU-weites Verbot würde die Europäische Union vom globalen Wettbewerb ausschließen. Wichtig ist dagegen ein international abgestimmtes Risikomanagement.

Was ich Ihnen jedoch sagen kann: Sowohl die Grüne Bundestagsfraktion als auch unsere Grüne Fraktion im Europäischen Parlament haben sich deutlich gegen die Chatkontrolle positioniert. Sie setzen sich für effektiven Kinderschutz ein, aber ohne pauschale Überwachung, ohne Aufweichung von Verschlüsselung und ohne Eingriffe in die Grundrechte aller Bürger*innen.

Der digtiale Omnibus ist eine Chance für Innovation in Europa. Zugleich setze ich mich weiter gegen jede Form der Massenüberwachung von Bürgern durch KI ein.

Von den unangekündigten Arbeiten wurde ich genauso überrascht wie viele Bürgerinnen und Bürger. Viele Menschen sehen in dem geplanten Abriss einen Verlust für die Stadtgeschichte, weil die besondere Identität des Ortes nahezu vollständig beseitigt werden soll.