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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Gregor M. • 17.11.2025
Wie stehen Sie zu dem nicht verlängerten Fond für Opfer von sexuellem Missbrauch?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 18.11.2025 von Felix Schreiner CDU

Ziel ist und bleibt ein tragfähiges, haushaltsrechtskonformes und betroffenengerechtes Nachfolgemodell

Frage von Martin P. • 07.10.2025
Hallo Herr Thews, was unternehmen Sie, damit die Bundesregierung gegen die anlaßlose Chatkontrolle stimmt?
Portrait von Michael Thews
Antwort 18.11.2025 von Michael Thews SPD

Es ist gut, dass der Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zu einer anlasslosen und verpflichtenden Kontrolle von Chats durch Whatsapp, Signal und Co. nach kinderpornografischen Inhalten in der EU keine Mehrheit gefunden hat

Frage von Gregor M. • 17.11.2025
Wie sehen Sie Ihre Position, in Bezug auf die kürzlich erfolgte Abstimmung zum Lieferkettengesetz?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 18.11.2025 von Felix Schreiner CDU

Zwar verfolgt das Lieferkettengesetz wichtige Ziele, seine Umsetzung hat sich jedoch als problematisch erwiesen

Frage von Ozan C. • 17.11.2025
Werden Sie im Landtag einen Antrag zur Einführung des integrierten Master of Laws einreichen?
Portrait von Thomas Löser
Antwort 18.11.2025 von Thomas Löser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit der Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Anfang 2024 unter unserer Regierungsbeteiligung in Sachsen wurde das Anliegen der Einführung eines Bachelor of Laws, dem Schwerpunkt der Petition, umgesetzt

Alle beantworteten Fragen
Frage von Traugott S. • 18.11.2025
Hallo Herr Brandner! Was sagen Sie dazu, daß sich die CDU/CSU ihr Vorschlagsrecht für den Chef der BPB von der SPD hat abhandeln lassen und Dobrindt wohl gezwungen ist, den linken RIX zu ernennen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Frage von Stefan B. • 18.11.2025
Versorgung für ParlamentarierInnen: Wie stehen Sie zu der üppigen Altersversorgung von ParlamentarierInnen?
Portrait von Pascal Reddig
Antwort ausstehend von Pascal Reddig CDU
Frage von Herbert D. • 18.11.2025
Wie stehen Sie zu diesem Rechtsgutachten in der Sache "EU-Sanktionen gegen EU-Bürger" und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus bzw. erwarten Sie von der EU-Kommission?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
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