Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Felix H. • 02.05.2026 Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Berliner Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind? Antwort 02.05.2026 von Jan Lehmann SPDKein Regelungsbedarf in Berlin die Zuständigkeit für den europäischen Haftbefehl zu ändern. Berlin Erinnerungspolitik Frage von Sonia W. • 28.04.2026 Sehr geehrter Herr Ziemiak, wie stehen Sie der Honorarkürzung für Psychotherapeuten und der Budgetierung gegenüber? Antwort 01.05.2026 von Paul Ziemiak CDUDie Vergütung wird durch den Bewertungsausschuss geregelt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat bereits Klage erhoben Bundestag Psychotherapie Frage von Jens H. • 24.04.2026 Danke für ihre Antwort vom 22.04.26, aber eine weitere Frage: Warum zahlt die Regierung für Transferleistungsempfänger nicht einfach den korrekten Beitrag, statt die Beitragszahler weiter zu belasten? Antwort 01.05.2026 von Paul Ziemiak CDUGrundsätzlich wird der Ansatz begrüßt, Ausgaben und Einnahmen in der kommenden Gesundheitsreform in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen Bundestag Krankenversicherung Frage von Stefan H. • 28.04.2026 wie stehen Sie zum EU-Mercosur-Abkommen? Antwort 01.05.2026 von Sebastian Everding TierschutzparteiIch bin aus Umwelt- und Tierschutzgründen gegen das Mercosur-Abkommen EU-Parlament EU-Mercosur-Abkommen Alle beantworteten Fragen Frage von Ricarda M. • 03.05.2026 Sehr geehrte Frau Weippert, uns Psychol. Psychotherapeut*innen wurde zum 01.04.26 unser Honorar um 4,5% gekürzt. Wie stehen Sie zu den verzerrten Darstellungen der Krankenkassen? Antwort ausstehend von Nadja Weippert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen Psychotherapie Frage von Dagmar S. • 03.05.2026 Sehr geehrter Herr Wolf, sind Sie sich dessen bewusst, dass durch eine Budgetierung der Psychotherapie die Versorgung gerade für gesetzlich versicherte schlechter wird? Was tun Sie dagegen? Antwort ausstehend von Guido Wolf CDU Baden-Württemberg 2021 - 2026 Psychotherapie gesetzliche Krankenversicherung Frage von Dagmar S. • 03.05.2026 Sehr geehrter Herr Schreiner, sind Sie sich dessen bewusst, dass durch eine Budgetierung der Psychotherapie die Versorgun gerade für gesetzlich versicherte schlechter wird? Was tun Sie dagegen? Antwort ausstehend von Felix Schreiner CDU Bundestag Psychotherapie gesetzliche Krankenversicherung Frage von Dagmar S. • 03.05.2026 Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Swie können Sie und Ihre Sozialdemokrat. Partei verantworten, dass die GVK-Kosten für Bürgergeldempfänger*innen hauptsächlich von GKV- Versicherten getragen werden muss? Antwort ausstehend von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD Bundestag gesetzliche Krankenversicherung Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen Fotos: picture alliance / photothek.de | Florian Gaertner (Karl Lauterbach), picture alliance / Flashpic | Jens Krick (Jens Spahn, Alice Weidel); Montage: abgeordnetenwatch 16 Apr 2026 TikTok, YouTube, X und Instagram Machen Abgeordnete ihre Social Media Aktivitäten zu Geld? Kurz notiert Fotos: picture alliance/dpa | Soeren Stache (Christian Lindner), picture alliance / Chris Emil Janßen (Sahra Wagenknecht); Montage: abgeordnetenwatch 2 Apr 2026 Liste 2026 veröffentlicht: Welche Parteispenden an FDP und BSW gingen Foto: picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen 6 Mär 2026 Konzerne, Milliardäre und ein Verein Parteispenden: Neue Liste zeigt, wer die Parteikassen füllt Fotos: picture alliance / Panama Pictures | Dwi Anoraganingrum (links), Jeremy Appel (rechts)Collage: abgeordnetenwatch 18 Feb 2026 “Querdenker”-Reisen nach Kanada EU-Abgeordnete Anderson (AfD) verschwieg Finanzierung Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 no_limit_pictures von Getty Images Signature via canva.com 270 310 24 Apr 2026 Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Camelia Ciocirlan's Images via canva.com 448 136 24 Apr 2026 Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung) weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 atlasstudio via canva.com 449 136 24 Apr 2026 Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung) weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Madalina Todica's Images via canva.com 451 134 24 Apr 2026 Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Felix H. • 02.05.2026 Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Berliner Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind? Antwort 02.05.2026 von Jan Lehmann SPDKein Regelungsbedarf in Berlin die Zuständigkeit für den europäischen Haftbefehl zu ändern. Berlin Erinnerungspolitik
Frage von Sonia W. • 28.04.2026 Sehr geehrter Herr Ziemiak, wie stehen Sie der Honorarkürzung für Psychotherapeuten und der Budgetierung gegenüber? Antwort 01.05.2026 von Paul Ziemiak CDUDie Vergütung wird durch den Bewertungsausschuss geregelt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat bereits Klage erhoben Bundestag Psychotherapie
Frage von Jens H. • 24.04.2026 Danke für ihre Antwort vom 22.04.26, aber eine weitere Frage: Warum zahlt die Regierung für Transferleistungsempfänger nicht einfach den korrekten Beitrag, statt die Beitragszahler weiter zu belasten? Antwort 01.05.2026 von Paul Ziemiak CDUGrundsätzlich wird der Ansatz begrüßt, Ausgaben und Einnahmen in der kommenden Gesundheitsreform in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen Bundestag Krankenversicherung
Frage von Stefan H. • 28.04.2026 wie stehen Sie zum EU-Mercosur-Abkommen? Antwort 01.05.2026 von Sebastian Everding TierschutzparteiIch bin aus Umwelt- und Tierschutzgründen gegen das Mercosur-Abkommen EU-Parlament EU-Mercosur-Abkommen
Frage von Ricarda M. • 03.05.2026 Sehr geehrte Frau Weippert, uns Psychol. Psychotherapeut*innen wurde zum 01.04.26 unser Honorar um 4,5% gekürzt. Wie stehen Sie zu den verzerrten Darstellungen der Krankenkassen? Antwort ausstehend von Nadja Weippert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen Psychotherapie
Frage von Dagmar S. • 03.05.2026 Sehr geehrter Herr Wolf, sind Sie sich dessen bewusst, dass durch eine Budgetierung der Psychotherapie die Versorgung gerade für gesetzlich versicherte schlechter wird? Was tun Sie dagegen? Antwort ausstehend von Guido Wolf CDU Baden-Württemberg 2021 - 2026 Psychotherapie gesetzliche Krankenversicherung
Frage von Dagmar S. • 03.05.2026 Sehr geehrter Herr Schreiner, sind Sie sich dessen bewusst, dass durch eine Budgetierung der Psychotherapie die Versorgun gerade für gesetzlich versicherte schlechter wird? Was tun Sie dagegen? Antwort ausstehend von Felix Schreiner CDU Bundestag Psychotherapie gesetzliche Krankenversicherung
Frage von Dagmar S. • 03.05.2026 Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Swie können Sie und Ihre Sozialdemokrat. Partei verantworten, dass die GVK-Kosten für Bürgergeldempfänger*innen hauptsächlich von GKV- Versicherten getragen werden muss? Antwort ausstehend von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD Bundestag gesetzliche Krankenversicherung
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