Antwort 14.04.2026 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Weiterbildung ist formal geregelt, aber politisch noch nicht zu Ende umgesetzt. Entscheidend ist nun, dass der Bund zeitnah für eine tragfähige Finanzierung sorgt, damit die Reform tatsächlich wirksam werden kann.
ch teile Ihre Sorge ausdrücklich. Es ist gesundheitspolitisch schwer vermittelbar, dass in einer Zeit historisch hoher psychischer Belastungen und ohnehin schon unzumutbarer Wartezeiten die wirtschaftliche Basis der ambulanten Versorgung geschwächt wird.
Es wäre aus meiner Sicht ein fundamentaler Fehler, wenn wir zuließen, dass eine Drittstaatsregierung – sei es die der Vereinigten Staaten oder eine andere – direkten Einfluss auf die Anwendung oder Durchsetzung europäischen Rechts erhält