abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Volt und ich sind überzeugt, dass man jungen Menschen am besten hilft, indem man ihnen zuhört, auf eine allgemeine Wehrpflicht verzichtet und ihnen echte Perspektiven schafft:

Die Software Palantir lehnen wir ab und setzen uns für einen eigenständigen baden-württembergischen Weg für eine automatisierte Datenanalyse für die Polizei ein, siehe auch https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/palantir-einsatz-wird-auf-fuenf-jahre-begrenzt/.

Mit der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, wäre ich klar für die Bewilligung ihres Vorschlages.

Wir als BSW sehen das Mercosur Abkommen sehr problematisch. Deswegen haben wir im Europaparlament dagegen gestimmt.