abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Distanz Impulsgeräte können ein sinnvolles Einsatzmittel sein – aber nur, wenn Verhältnismäßigkeit, klare Einsatzkriterien und eine gute Schulung gewährleistet sind und der Schutz von Menschenleben im Mittelpunkt steht. Deshalb ist mir wichtig, dass Mecklenburg‑Vorpommern keine Sonderwege geht, sondern gemeinsam mit den anderen Ländern ein bundeseinheitliches Vorgehen entwickelt.

Im Ministerium wurde eine Stelle für Bürgerkommunikation eingerichtet, die sich gezielt und zeitnah um die Weiterleitung un Beantwortung von Bürgerfragen kümmert.

Dank der inzwischen fließenden Abschläge werden bereits höhere Auszahlungen geleistet. Es ist wichtig, dass bald auch die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Anpassungen rechtssicher zu verankern.

Ich stimme dem SPDqueer-Bundesvorstand zu, wenn er sagt, dass Sexarbeit sehr unterschiedliche Lebensrealitäten umfasse und nicht über einen Kamm geschoren werden dürfe