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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Sven R. • 03.03.2026
Welche Ideen und Pläne hat Ihre Partei für die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten, damit Bestandsrentner nicht auf Bürgergeld angewiesen sind?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 10.03.2026 von Bernd Rützel SPD

Die SPD hat in den letzten Jahren immer wieder die Anrechnungszeiten in der Erwerbsminderungsrente verbessert

Frage von Michael R. • 17.02.2026
AfD-Verbot: Was soll ihrer Meinung nach beim AfD Verbot mit den Politikern passieren?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 10.03.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Die Partei würde ihre Büros und ihre Gelder verlieren. Die Abgeordneten würden sofort ihr Mandat verlieren.

Frage von Anja B. • 09.10.2025
Wie ist Ihre Meinung zur Frage der Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl bzw. wie werden Sie abstimmen und was gedenken Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 10.03.2026 von Michael Kießling CSU

Der Wahlprüfungsausschuss hat die Vorwürfe des BSW geprüft, die Wahlleitungen und -behörden um Stellungnahme gebeten und diese Bewertungen an das BSW zur Erwiderung weitergeleitet. Nach Auswertung aller Stellungnahmen entschied der Ausschuss, den Einspruch zurückzuweisen.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Julian K. • 10.03.2026
Sehr geehrte Frau Scheer, wie bewerten Sie die Reform des Heizungsgesetzes (um die umgangssprachliche Bezeichnung zu wählen) unter klimapolitischen Gesichtspunkten?
Portrait von Nina Scheer
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Frage von Lothar M. • 10.03.2026
Was unternehmen Sie als verantwortlicher Finanzminister dagegen, dass der Anstieg der Benzinpreises als Folge des Iran-Krieges des USA abgefedert bzw. verringert wird?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Frank F. • 10.03.2026
Iran unterschrieb den JCPOA und erfüllte ihn laut IAEA bis zum US-Ausstieg 2018. Wie bewerten Sie völkerrechtlich Angriffe zweier Atommächte auf einen NPT-Staat während laufender Verhandlungen?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort ausstehend von Matthias Hauer CDU
Frage von Jannis R. • 10.03.2026
Was ist der Standpunkt der Linken zur Altersverifikation auf Betriebsystemebene in Bezug auf Datenschutz und der 2027 in Kraft tretenden Verpflichtung in Staaten wie Californien ?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 10.03.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Social-Media-Altersgrenzen oder -verbote werden gerade überall diskutiert. Die Linke sieht die Verbote sehr kritisch.

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