abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Auch ich habe die Berichterstattung der vergangenen Tage zu diesem Thema wahrgenommen, kann sie aber nur begrenzt nachvollziehen. Daher vielleicht kurz zur Einordnung:

Zusammenfassend: Eine konkrete Summe ist heute nicht seriös bezifferbar. Die Sicherheitskosten werden lageabhängig festgelegt und nicht allein von Hamburg getragen, sondern in wesentlichen Teilen auch vom Bund.

Gleichzeitig haben meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament Mitte letzten Jahres federführend ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den, für die große Straßenhundpopulation mitverantwortlichen illegalen Handel mit Haustieren unterbinden soll und für die ganze EU einheitliche, höhere Tierschutzstandards einführt.

In Sachsen soll zunächst das aktuelle Tarifergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich übertragen werden.