abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Die Linke verurteilt Russlands Angriff, unterstützt Selbstverteidigung, fordert gezielte Sanktionen, Diplomatie und soziale Absicherung.

Ich konnte an der namentlichen Abstimmung am 18. Dezember leider nicht teilnehmen. Wäre ich anwesend gewesen, hätte ich mit Ja gestimmt, also für die Zurückweisung der Einsprüche und gegen eine pauschale Neuauszählung.

Der zentrale Reformbedarf betrifft vor allem die internationale Besteuerung von Konzerngewinnen

Auch wenn es keine Veröffentlichungspflicht gibt, sind die zuständigen Ministerien parlamentarisch verantwortlich. Parlamente können Auskünfte verlangen, es bestehen Dokumentationspflichten, und politischer Missbrauch hätte erhebliche rechtliche und politische Konsequenzen.