abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Umsetzung Artikel 12 UN-Behindertenrechtskonvention

Zur Frage einer Erhöhung der Alkoholsteuern: Grundsätzlich ist es legitim, über steuerliche Lenkungswirkungen im Bereich von Genussmitteln zu diskutieren – insbesondere dort, wo gesundheitliche Risiken bestehen. Gleichzeitig müssen wir bedenken, dass die Mehrheit der Menschen verantwortungsvoll mit Alkohol umgeht.

Ich verstehe den Gedanken hinter der Forderung nach Kiezkantinen, halte die Umsetzung aber für schwierig.

Ich bin Antifaschistin und schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie mit ähnlichen rechtsradikalen Parteien in Europa grundsätzlich aus. Eine solche Zusammenarbeit – im Sinne von Kooperation oder Absprachen – hat es auch nie gegeben.