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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Amir K. • 20.01.2026
Worte reichen nicht – Europas Verantwortung gegenüber Iran: Warum unterhalten die EU und Deutschland weiterhin offizielle diplomatische Beziehungen zum iranischen Regime?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 26.01.2026 von Markus Ferber CSU

Ich unterstütze daher auch die Forderung nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation.

Frage von Sebastian L. • 25.01.2026
Sehr geehrter Herr Schmidt, was tun Sie und ihre Partei gegen Parteispenden, Lobbyreisen und für Transparenz?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 26.01.2026 von Henri Schmidt CDU

Ich setze mich für strenge Transparenzregeln bei Spenden und Lobbyismus ein. Abgeordnete sind dem Gemeinwohl und den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.

Frage von Ulf Thomas E. • 22.01.2026
Sehr geehrte Frau Mehnert, als EU-Abgeordnete auch für mein Bundessland M/V musste ich leider lesen, dass Sie gegen die sofortige Umsetzung bei Mercosur stimmten. Warum?
Antwort 26.01.2026 von Alexandra Mehnert CDU

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, um ein zeitnahes Inkrafttreten des Abkommens nicht zu verzögern.

Frage von Helmut H. • 22.01.2026
Sollten nicht besser ausschließlich öffentl. Krankenhäuser die Aufgaben der Pflegeversicherung übernehmen?
Portrait von Nina Warken
Antwort 26.01.2026 von Nina Warken CDU

Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Uwe-Jens G. • 26.01.2026
Sehr geehrter Herr Kippels, heute ist zu lesen, daß die MIT den Rechtsanspruch auf Teilzeit, die zynisch "Lifestyle-Teilzeit" genannt wird, einschränken will. - Warum fordert die MIT nicht gleichzeitig das Recht auf Vollzeit?
Portrait von Georg Kippels
Antwort ausstehend von Georg Kippels CDU
Frage von Uwe-Jens G. • 26.01.2026
Sehr geehrte Frau Karliczek, heute ist zu lesen, daß die MIT den Rechtsanspruch auf Teilzeit, die zynisch "Lifestyle-Teilzeit" genannt wird, einschränken will. - Warum fordert die MIT nicht gleichzeitig das Recht auf Vollzeit?
Portrait von Anja Karliczek
Antwort ausstehend von Anja Karliczek CDU
Frage von Uwe-Jens G. • 26.01.2026
Sehr geehrter Herr von Stetten, heute ist zu lesen, daß die MIT den Rechtsanspruch auf Teilzeit, die zynisch "Lifestyle-Teilzeit" genannt wird, einschränken will. - Warum fordert die MIT nicht gleichzeitig das Recht auf Vollzeit?
Portrait von Christian von Stetten
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
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