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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Markus P. • 26.11.2025
Wann kommt das AfD Verbotsverfahren in Gang?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 26.11.2025 von Tilman Kuban CDU

Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf meine Antworten vom 02.10.2024 und am 24.06.2025 hier bei Abgeordnetenwatch sowie auf meinen Gastbeitrag in der WELT vom 05.05.2025

Frage von Joerg G. • 23.11.2025
Wie stehen Sie zur Einführung eines Digitalzwangs in Schleswig-Holstein?
Thomas Jepsen
Antwort 26.11.2025 von Thomas Jepsen CDU

Der Zugang zu Behörden und Gerichten soll weiter für jedermann - auch ohne digitale Fähigkeiten und Möglichkeiten - gewahrt bleiben.

Frage von Anneliese D. • 17.11.2025
Warum lehnen Sie die Mützterrente ab? Ich musste nach der Geburt des 1. Kindes meine Arbeit aufgeben
Portrait von Manuel Knoll
Antwort 26.11.2025 von Manuel Knoll CSU

Auch wenn ich kein großer Freund der Mütterrente war und bin, stehe ich dazu und unterstütze deren Umsetzung im Koalitionsvertrag

Frage von Chalid E. • 12.10.2025
Wie rechtfertigen Sie Bürgergeld-Sanktionen, die Armut verschärfen, Bürokratie erhöhen und weder Löhne steigern noch Wohnraum bezahlbarer machen? Ist das nicht reine Symbolpolitik?
Portrait von Felix Döring
Antwort 26.11.2025 von Felix Döring SPD

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen sind kein Selbstzweck, sondern Ausdruck eines fairen Miteinanders von Rechten und Pflichten

Alle beantworteten Fragen
Frage von Axel K. • 26.11.2025
Warum wollen sie die Renten derjenigen begrenzen, die in die Rentenkasse einzahlen und mit ihren Steuern ihre Rente und die ihrer Kollegen finanzieren, die nie einzahlen aber später kassieren?
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Frage von Peter M. • 26.11.2025
Warum fordern sie den Weiterbau der A33, obwohl sogar das BMV dafür keine Mittel mehr im Haushalt angesetzt hat und sogar die CDU in Belm und Wallenhorst - den betroffenen Gemeinden - dagegen ist?
Portrait von Lutz Brinkmann
Antwort ausstehend von Lutz Brinkmann CDU
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