abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Als SPD-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass die Bundesregierung an den Planungen für den Erweiterungsbau in Leipzig festhält.

Nichtsdestotrotz ist für mich klar: Die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine, finanziell, zivil und militärisch, ist aus guten Gründen von zentraler Bedeutung für Deutschland und Europa. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Würden wir die Hilfe einstellen, hätte das gravierende sicherheits- und friedenspolitische Folgen weit über die Ukraine hinaus.

Für Lehrte gilt: Das KRH ist die Neugestaltung der Kliniklandschaft initiativ angegangen, mit dem Ergebnis, dass der stationäre Betrieb am Standort nicht fortgeführt wird. Diese Entscheidung erfolgt jedoch nicht ersatzlos.

Der Krieg in der Ukraine und im Iran haben unterschiedliche Ursprünge und Ziele. Daher sind sie nicht miteinander vergleichbar und erfordern unterschiedliche Reaktionen.