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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Andreas S. • 13.02.2026
Wie betrachten Sie den Einsatz der Software von Palantir & das Vorgehen der aktuellen Regierung, die einen Vertrag über 5 Jahre abgeschlossen hat, ohne Gesetz und ohne den Landtag vorab einzubeziehen?
Portrait von Sebastian Cuny
Antwort 19.02.2026 von Sebastian Cuny SPD

Die SPD-Landtagsfraktion hat im November 2025 im Landtag von Baden-Württemberg geschlossen gegen die Nutzung der Palantir-Software durch das Land gestimmt.

Frage von Thomas S. • 17.02.2026
Versorgung psychisch Kranker(Kinder) nach Beihileverordnung: wann werden Gruppentherapien für psychisch Kranke endlich angemessen honoriert
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich gehe davon aus, dass die Novellierung der Gebührenordnungspositionen auch auf der Agenda der fachlich zuständigen Bundesgesundheitsministerin eine wichtige Rolle spielt.

Frage von Christoph W. • 17.02.2026
Wieso können Sie ihre Behauptung, dass Menschen ohne Arbeit genauso viel Geld hätten wie mit nicht belegen?
Portrait von Christian Jung
Antwort 19.02.2026 von Christian Jung FDP

theoretische Berechnungen bringen uns in diesem Fall nicht weiter.

Frage von Nick B. • 07.02.2026
Epstein-Netzwerk: Was unternimmt Ihre Fraktion zur Aufklärung der sexualstraftätlich relevanten Bezüge nach Deutschland (z.B. ‚German girl‘) und zum Schutz vor politischer Einflussnahme?
Portrait von Daniela Billig
Antwort 19.02.2026 von Daniela Billig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Jeder Fall von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung ist absolut inakzeptabel, und meine Fraktion und ich verurteilen solche Taten auf das Schärfste. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen angesprochenen Fragen in der Zuständigkeit des Bundestags liegen.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Tilman K. • 18.02.2026
Frage an Sie als stv. Mitglied des BT-Ausschusses für Klimaschutz und Energie (AKE): "Welche Rolle spielt für Sie der CO2-Verbrauch bei Abwägungen zu Verbrennungsmotoren betreffenden Regelwerken?"
Portrait von Michael Thews
Antwort ausstehend von Michael Thews SPD
Frage von Robin C. • 18.02.2026
Wie kann es sein, dass die SPD als Teil dieser Bundesregierung große Konzerne mit Gewinnen beschenkt in dem die Körperschaftssteuer ab 2028 schrittweise um 10 % gesenkt wird?
Frauke Heiligenstadt
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD
Frage von Noah R. • 18.02.2026
Wie stellen sie sich das vor, "ein Krankenhaus für jeden Ort" zu betreiben?
Portrait von Bernd Graßhof
Antwort 18.02.2026 von Bernd Graßhof Die Linke

Konzept für Geislingen: Ausbau zum wohnortnahen Gesundheitszentrum mit Kurzzeit‑ und Notfallversorgung, klarer Arbeitsteilung zu Göppingen, rotierendem Personal

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