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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Louis S. • 17.10.2025
Wird die SPD endlich Haltung zeigen und eine Verschärfung des KCanG stoppen, oder läuft es wieder wie beim MedCanG, das das Kabinett einfach abgenickt hat?
Hakan Demir
Antwort 26.03.2026 von Hakan Demir SPD

Damit bewährt sich unser Ansatz, Konsument:innen zu entkriminalisieren, Prävention zu stärken und Polizei und Justiz zu entlasten.

Frage von Marcel W. • 06.10.2024
Warum ist die (ausschliesslich die sächsische) CDU strikt dagegen, dass, wie in allen anderen Bundesländern, die PV-Beiträge hälftig von AG und AN übernommen werden?
Portrait von Conrad Clemens
Antwort 26.03.2026 von Conrad Clemens CDU

Wichtig ist: Die sächsische CDU ist nicht gegen eine hälftige Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Frage von Klaus G. • 12.08.2025
Ist die Idee gut und umsetzbar, kurzeitig Lehrkräfte für staatliche Schulen in Sachsen aus einem Pool von Lehrern aus anderen deutschen Bundesländern zu bekommen, wenn dort Ferien sind?
Portrait von Conrad Clemens
Antwort 26.03.2026 von Conrad Clemens CDU

Ihr Vorschlag, Lehrkräfte während der Ferienzeit anderer Bundesländer kurzzeitig in Sachsen einzusetzen, ist gut gemeint, jedoch nicht zielführend.

Frage von Eric C. • 10.01.2026
Sind Sie der Meinung, dass wir ein symbolisches Solidaritätskontingent auf Grönland entsenden sollten, um die europäische Unterstützung und Einigkeit zu demonstrieren?
Bettina Lugk
Antwort 26.03.2026 von Bettina Lugk SPD

Die klare und geschlossene Haltung zusammen mit unseren Europäischen Partnern und solidarisch an der Seite Dänemarks und Grönlands war entscheidend.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Karsten S. • 26.03.2026
Werten Sie die Aussage vom Bundespräsidenten: "Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig." im Kontext seiner politischen Historie? Sind die 27 Jahre sicherheitspolitisch unauffällig?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Jacob F. • 26.03.2026
Mit welchen zusätzlichen Einkünften, Aufwandsentschädigung oder Zulagen zu den Abgeordnetendiäten ist ihre Tätigkeit als Koordinator für die maritime Wirtschaft und Tourismus verbunden?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 26.03.2026 von Christoph Ploß CDU

Die Angaben können Sie öffentlich einsehen und abrufen.

Frage von Mehmet A. • 26.03.2026
Hallo Frau Klöckner, immer mehr Palästinenser werden im Westjordanland, durch besetzende Siedler getötet. Wie wäre es mit Sanktionen gegen das Land Israel auszusprechen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
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