abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Der von Ihnen angesprochene Punkt wurde damals bei der Verabschiedung der WEG-Reform gesehen und ausführlich diskutiert. Man hat es jedoch aus systematischen Gründen so geregelt. Eine Überarbeitung in dieser Legislaturperiode ist zurzeit nicht vorgesehen. Ich werde Ihre Anregung aber gerne noch einmal mitnehmen.

Ich kann Ihnen versichern: Wir werden weiterhin alles daransetzen, dass der Ausbau von Solarenergie und anderen erneuerbaren Quellen nicht nur gesichert, sondern deutlich beschleunigt wird.

Ich halte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für unverzichtbar. Er sorgt für unabhängige Information, kulturelle Vielfalt und demokratische Bildung – auch abseits des Mainstreams.

Nur weil ein Antrag der AfD oberflächlich gut klingt, heißt das noch lange nicht, dass er es wirklich ist. Oft steckt dahinter ein Weltbild, das ausgrenzt und spaltet – auch wenn’s nett verpackt ist.