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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Stefanie T. • 06.04.2026
Halten Sie es für erforderlich, dass das Bundesministerium für Gesundheit den Beschluss zur Absenkung der psychotherapeutischen Vergütung überprüft oder beanstandet?
Portrait von Markus Töns
Antwort 24.04.2026 von Markus Töns SPD

Die Entscheidung steht leider auch im Kontext der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung.

Frage von Uwe C. • 20.04.2026
Sie haben im Mai 2023 gegen die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen gestimmt. Warum verweigern Sie den Bürgern das Recht auf Volksabstimmungen nach dem Grundgesetz Artikel 20, Absatz 2?
Portrait von Josef Oster
Antwort 24.04.2026 von Josef Oster CDU

Dieses Demokratieverständnis ist zwar nachvollziehbar, jedoch nicht das des deutschen Grundgesetzes.

Frage von Chirstian F. • 16.04.2026
Wie rechtfertigen Sie ein System, das einkommensunabhängige Beihilfe für Beamte zahlt, während Angestellte bei der Lohnfortzahlung und Versicherungslast oft schlechter gestellt sind?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 24.04.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Gesundheitsversicherungs-Struktur ist ungerecht. Unser Ziel ist die Einführung einer Bürgerversicherung.

Frage von Thomas W. • 11.03.2026
Wird Baden-Würtemberg weiter Teil der "Löwenallianz" zur Reform des Länderfinanzausgleichs bleiben?
Portrait von Boris Rhein
Antwort 24.04.2026 von Boris Rhein CDU

Deshalb setzen wir uns für eine grundlegende Reform der föderalen Finanzbeziehungen ein.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Herbert H. • 23.04.2026
Wie bewerten Sie die ukrainischen Angriffe auf russische Ölanlagen, die eine massive Umweltverschmutzung nach sich ziehen?
Portrait von Deborah Düring
Antwort ausstehend von Deborah Düring BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Youssef F. • 24.04.2026
Warum wird der Bahnhofszugang nicht per Schranke gesichert und die Obdachlosigkeit vor Ort nach Vorbild von Dubai oder Katar durch Sicherheitskräfte konsequent geräumt?
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU
Frage von Kai S. • 23.04.2026
Sind Sie direkt oder indirekt, zum Beispiel durch Aktien oder einer stille Beteiligung an einer Gesellschaft, die ihrerseits Aktien hält, an Rüstungsunternehmen oder Rüstungsnahen Unternehmbeteiligt?
Portrait von Uwe Feiler
Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU
Frage von Felix H. • 23.04.2026
ARD-Mediathek vom 11.3.26: ""Nutzt die Polizei ihre Datenbank als Datingplattform?!?" Welche Konsequenzen ergeben sich generell & mitten in laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
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