abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Vor diesem Hintergrund sehe ich aktuell keinen konkreten Mehrwert darin, Prof. Heinz Bude, der auf Bundesebene beratend tätig war, im Ausschuss zu befragen.

Die derzeitige Bearbeitungszeit für einen Einbürgerungsantrag ist in der Tat viel zu lange. Wir Grüne setzen uns 2026 weiter dafür ein dies zu verbessern.

Damit der Ausbau von Wind- und Solarenergie fair bleibt, gelten in Niedersachsen das Windgesetz und das Beteiligungsgesetz. Sie sorgen dafür, dass Gemeinden und Anwohner*innen im Umkreis von 2,5 km direkt von Windrädern und Freiflächen-Photovoltaik profitieren.

Der Hackerparagraf ist umstritten, da er IT Sicherheitsforschung hemmt. Ich setze mich für mehr Rechtssicherheit bei gleichzeitigem Schutz vor Missbrauch ein.