Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Rolf-Michael H. • 13.01.2026 Warum wird meine Rente von der Pension abgezogen. Gleichbehandlung §3GG irritiert mich dabei. Antwort 06.02.2026 von Manuel Hagel CDUDie Anrechnung von Rente auf Pension soll Gleichbehandlung sichern – und eine Überversorgung im Vergleich zu lebenslangen Beamten vermeiden. Baden-Württemberg 2021 - 2026 Beamt:innenpensionen Rente Frage von Jens M. • 04.02.2026 Welche Schritte unternehmen Sie bzw. der Rechtsausschuss konkret, um die angestrebte, offensichtlich in vielerlei Hinsicht rechtswidrige Neuregelung des MedCanG zu stoppen? Antwort 06.02.2026 von Carmen Wegge SPDEin Gesetz in der vorgeschlagenen Fassung werden wir nicht unterstützen. In den nun laufenden parlamentarischen Beratungen setzen wir uns für grundlegende Änderungen ein. Bundestag Cannabis Gesetzgebung Frage von Axel M. • 06.02.2026 Was denken Sie über Windräder im Schwarzwald? Antwort 06.02.2026 von Sebastian Böhm Die LinkeWindräder sind umweltfreundlich, fortschrittlich und schön. Es muss aber eine demokratische Beteiligung geben. Baden-Württemberg Windkraft Frage von Isolde D. • 06.02.2026 Wieviele und welche Bürgerdialoge waren in welchen Orten und an wievielen Stellen plakatiert? Zahl der Plakate? Zahl der Teilnehmer? Welche unabhängige Quelle kann das bestätigen? Oder keine? Antwort 06.02.2026 von Christoph Ploß CDUDiese Frage wurde bereits beantwortet. Bundestag Bürgerdialog Alle beantworteten Fragen Frage von Michael S. • 06.02.2026 Was unternehmen Sie in der nächsten Wahlperiode um den XXL Landtag zu stoppen bzw. das Wahlgesetz BaWü dahingehend zu ändern dass der Landtag unter 150 Abgeordnete hat. Antwort ausstehend von Torsten Liebig SPD Baden-Württemberg Wahlrecht Landtag Frage von Jasmin O. • 06.02.2026 Warum hat die Landesregierung im Mai 2025 nahezu geschlossen gegen eine Verlängerung der bundesweiten Mietpreisbremse gestimmt? Antwort ausstehend von Hermann Junghans CDU Schleswig-Holstein Mietpreisbremse Abstimmungsverhalten Frage von Nicolai D. • 06.02.2026 Sehr geehrte Frau Ebner-Steiner, wie gedenken Sie, gegen den starken Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten vorzugehen, der unsere Sicherheit erheblich gefährdet. Antwort ausstehend von Katrin Ebner-Steiner AfD Bayern Innere Sicherheit Rechtsextremismus Frage von Nicolai D. • 06.02.2026 Sehr geehrter Herr Piazolo, wie gedenken Sie, gegen den starken Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten vorzugehen. Wie werden Sie gegen die AfD vorgehen, die hierzu eine zentrale Rolle spielt. Antwort ausstehend von Michael Piazolo FREIE WÄHLER Bayern Innere Sicherheit Rechtsextremismus Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen Foto von @felirbe auf Unsplash; Bearbeitung Dobrzewski/AW 5 Feb 2026 "Danke für Alles" Ex-Abteilungsleiter wechselt zur Tech-Lobby Fotos: picture alliance / PIC ONE | Christian Ender (SPD-Fraktion), Harvey Abayasiri / Unsplash (Flugzeug), Marten Bjork / Unsplash (Hotel); Montage: abgeordnetenwatch 21 Jan 2026 Transparenzlücke Wie Abgeordnete unter dem Radar um die Welt fliegen Fotos: picture alliance/dpa - Annette Riedl (Gräff & Zivkovic), Soeren Stache (Plenarsaal); Kartenmaterial: OpenStreetMap, Haus & Collage: abgeordnetenwatch 17 Dez 2025 Vier Firmen, ein Verein und Reisen nach Asien Das Haus des Gräff Fotos: elnetwork.eu (Gruppenfoto), Nora Leonie / unsplash (Bundestag), picture alliance / ZUMAPRESS.com | Handout (Raketenabwehrsystem); Montage: abgeordnetenwatch 20 Nov 2025 Reisen, Rüstung, Guttenberg Wie Elnet Politik und Unternehmen zusammenbringt Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 CC0 133 440 29 Jan 2026 Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 MarkRubens von Getty Images Signature via canva.com 389 187 29 Jan 2026 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung) weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 AS Photography von Pexels via canva.com 306 242 19 Dez 2025 Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Africa images via canva.com 507 47 19 Dez 2025 Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung) weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Rolf-Michael H. • 13.01.2026 Warum wird meine Rente von der Pension abgezogen. Gleichbehandlung §3GG irritiert mich dabei. Antwort 06.02.2026 von Manuel Hagel CDUDie Anrechnung von Rente auf Pension soll Gleichbehandlung sichern – und eine Überversorgung im Vergleich zu lebenslangen Beamten vermeiden. Baden-Württemberg 2021 - 2026 Beamt:innenpensionen Rente
Frage von Jens M. • 04.02.2026 Welche Schritte unternehmen Sie bzw. der Rechtsausschuss konkret, um die angestrebte, offensichtlich in vielerlei Hinsicht rechtswidrige Neuregelung des MedCanG zu stoppen? Antwort 06.02.2026 von Carmen Wegge SPDEin Gesetz in der vorgeschlagenen Fassung werden wir nicht unterstützen. In den nun laufenden parlamentarischen Beratungen setzen wir uns für grundlegende Änderungen ein. Bundestag Cannabis Gesetzgebung
Frage von Axel M. • 06.02.2026 Was denken Sie über Windräder im Schwarzwald? Antwort 06.02.2026 von Sebastian Böhm Die LinkeWindräder sind umweltfreundlich, fortschrittlich und schön. Es muss aber eine demokratische Beteiligung geben. Baden-Württemberg Windkraft
Frage von Isolde D. • 06.02.2026 Wieviele und welche Bürgerdialoge waren in welchen Orten und an wievielen Stellen plakatiert? Zahl der Plakate? Zahl der Teilnehmer? Welche unabhängige Quelle kann das bestätigen? Oder keine? Antwort 06.02.2026 von Christoph Ploß CDUDiese Frage wurde bereits beantwortet. Bundestag Bürgerdialog
Frage von Michael S. • 06.02.2026 Was unternehmen Sie in der nächsten Wahlperiode um den XXL Landtag zu stoppen bzw. das Wahlgesetz BaWü dahingehend zu ändern dass der Landtag unter 150 Abgeordnete hat. Antwort ausstehend von Torsten Liebig SPD Baden-Württemberg Wahlrecht Landtag
Frage von Jasmin O. • 06.02.2026 Warum hat die Landesregierung im Mai 2025 nahezu geschlossen gegen eine Verlängerung der bundesweiten Mietpreisbremse gestimmt? Antwort ausstehend von Hermann Junghans CDU Schleswig-Holstein Mietpreisbremse Abstimmungsverhalten
Frage von Nicolai D. • 06.02.2026 Sehr geehrte Frau Ebner-Steiner, wie gedenken Sie, gegen den starken Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten vorzugehen, der unsere Sicherheit erheblich gefährdet. Antwort ausstehend von Katrin Ebner-Steiner AfD Bayern Innere Sicherheit Rechtsextremismus
Frage von Nicolai D. • 06.02.2026 Sehr geehrter Herr Piazolo, wie gedenken Sie, gegen den starken Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten vorzugehen. Wie werden Sie gegen die AfD vorgehen, die hierzu eine zentrale Rolle spielt. Antwort ausstehend von Michael Piazolo FREIE WÄHLER Bayern Innere Sicherheit Rechtsextremismus
Foto von @felirbe auf Unsplash; Bearbeitung Dobrzewski/AW 5 Feb 2026 "Danke für Alles" Ex-Abteilungsleiter wechselt zur Tech-Lobby
Fotos: picture alliance / PIC ONE | Christian Ender (SPD-Fraktion), Harvey Abayasiri / Unsplash (Flugzeug), Marten Bjork / Unsplash (Hotel); Montage: abgeordnetenwatch 21 Jan 2026 Transparenzlücke Wie Abgeordnete unter dem Radar um die Welt fliegen
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