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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Hendrik H. • 25.03.2026
Warum hat Berlin das Amt des Opferbeauftragter geschaffen und Hamburg nicht? Warum veröffentlicht Hamburg keinen Bericht zur Situation der Opfer von Straftaten?
Portrait von Dennis Thering
Antwort 26.03.2026 von Dennis Thering CDU

Wir werden aber dranbleiben, um den Druck auf den Senat aufrechtzuerhalten.

Frage von Jörg M. • 26.02.2026
Warum wird die Führerscheinverordnung (Gesetz)nicht sofort in Nationales Recht in den EU-Staaten umgesetzt da diese alle Zugestimmt haben. Wo ist der Unterschied zwischen E-Antrieb und Konvent Antrieb
Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort 26.03.2026 von Jan-Christoph Oetjen FDP

Zunächst muss zwischen einer Verordnung und einer Richtlinie unterschieden werden.

Frage von Thomas U. • 21.03.2026
Seit sechs Monaten hat das Studierendenwerks Hamburg keinen Geschäftsführer. Wie viel Geld sparte dadurch das Studierendenwerks? Braucht das Studierendenwerks überhaupt einen Geschäftsführer?
Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort 26.03.2026 von Dirk Kienscherf SPD

Das Studierendenwerk ist kein öffentliches Unternehmen und es besteht keine Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH).

Frage von Stefan S. • 08.03.2026
Seit Ihrem 13. Lebensjahr kämpfen Sie für das Klima. Wie bewerten Sie als Gründerin der Klima-Taskforce das Versagen der grün geführten Aufsichtsbehörden im Fall Solvay? Wo bleibt hier der Naturschutz
Portrait von Clara Schweizer
Antwort 26.03.2026 von Clara Schweizer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Daher hat mich die Frage nach Ursache und Umgang mit dem Thema “Solvay” stark beschäftigt. Dass eine Firma derart lange das klimaschädliche SF6 emittiert, ist höchst erschreckend.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Claus-Peter H. • 26.03.2026
Welche Intitiativen betreiben Sie zur Reduzierung der öffentlichen Verwaltung / Stellenabbau durch Innovation und Aufgabenkritik
Portrait von Niels-Olaf Lüders
Antwort ausstehend von Niels-Olaf Lüders BSW
Frage von Corinna B. • 26.03.2026
Inwiefern werden Sie sich gegen die geplanten Honorarkürzungen für ambulante Psychotherapie seitens der Krankenkassen einsetzen?
Portrait von Jonas Geissler
Antwort ausstehend von Jonas Geissler CSU
Frage von Corinna B. • 26.03.2026
Inwiefern werden Sie sich gegen die geplanten Honorarkürzungen ambulanter Psychotherapie durch die Krankenkassen einsetzen?
Portrait von Johannes Wagner
Antwort ausstehend von Johannes Wagner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von regina t. • 26.03.2026
Werden Sie in der Opposition den in der Ampelkoalition vorhandenen Gesetzesentwurf zum Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung bei Milchkühen wieder aufgreifen beziehungsweise einreichen?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort ausstehend von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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