Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Anpassung des Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG) an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts befindet sich aktuell in der Verbändeanhörung.
Ja, es besteht Handlungsbedarf im Wohnungsbau allgemein. Mit einer einfachen Justierung an einzelnen Förderprogrammen werden wir die aktuellen Wohnraumprobleme aber nicht lösen.
Für den Landkreis Schaumburg und insbesondere die Samtgemeinde Rodenberg bedeutet das: Wir müssen bestehende Angebote besser vernetzen, die Infrastruktur stärken und ländliche Räume stärker in die Tourismusstrategie einbinden
Ich setze mich deshalb dafür ein, dass Familien mit Kindern und Familien, die Angehörige pflegen, vom Wegfall der Familienversicherung ausgenommen bleiben.
