abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ich habe mich stets kritisch gegenüber Aufschlägen auf Lebensmittel geäußert, die das Verbraucherverhalten steuern sollen. An dieser Haltung hat sich nichts geändert, und dafür bitte ich Sie um Verständnis.

Ich bin der Ansicht, mit einer Zuckerabgabe werden weder die erhofften positiven gesundheitlichen Auswirkungen noch die beabsichtigten Einsparungen im Gesundheitsbereich erreicht. Stattdessen setze ich weiterhin auf freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft, den Anteil von Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln zu reduzieren.

Es ist aus unserer Sicht notwendig, dass die Landesregierung eine Perspektive für die weitere Anpassung der Beförderungsämter entwickelt. Die ist auch im Hinblick auf die Attraktivität und Anerkennung dieser verantwortungsvollen Aufgaben im Schulwesen von großer Bedeutung.

Die Formulierung, wonach die Handlung wahrscheinlich dazu führen muss, dass einer Person schwerer Schaden zugefügt wird, möchte sicherstellen, dass der Straftatbestand tatsächlich nur strafwürdiges Verhalten erfasst. Zugleich ist nachvollziehbar, dass diskutiert wird, ob diese Einschränkung in der Praxis zu eng gefasst sein könnte und dadurch bestimmte Formen des Cyberstalkings nicht ausreichend erfasst würden.