Antwort 17.03.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dass das Rentenniveau seit den späten 1970erJahren gesunken ist, hat im Wesentlichen mit dem demografischen Wandel zu tun: Immer mehr Menschen beziehen Rente, während weniger Beitragszahlende nachkommen.
Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung in Hessen enthält ein eigenes Kapitel zur Tarifhoheit und Besoldung im öffentlichen Dienst. Danach soll das Beihilfewesen weiterentwickelt werden.
Die bayerische Besoldung genügt den neu aufgestellten verfassungsrechtlichen Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts über alle Besoldungsgruppen, Familien- und Ortskonstellationen hinweg.