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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Reinhard G. • 24.11.2025
Wie denken Sie über den 28 Punkte-Friedensplan der USA? Welche Sicherheitsgarantien könnte Russland gegeben werden? Wer könnte Russland Sicherheitsgarantien geben, um den Krieg zu beenden?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 28.11.2025 von Fabio De Masi BSW

Diese Politik war verantwortungslos.

Frage von Werner A. • 02.10.2025
Chatkontrolle: Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre und personenbezogene Daten (EU-Grundrechtecharta und Grundgesetz): Anlasslos und umfasst den Inhalt der Nachrichten. Was ist Ihre Position dazu?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 27.11.2025 von Thomas Silberhorn CSU

Eine anlasslose Chatkontrolle ist dafür aber nicht erforderlich.

Frage von Manfred B. • 06.10.2025
Netzausbau/Bedarf/Kapazitätsmarkt
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 27.11.2025 von Henri Schmidt CDU

Wir setzen auf klare Bedarfsplanung, starke Netze und einen offenen Kapazitätsmarkt. Der 10-Punkte-Plan soll schnell per Gesetz Versorgungssicherheit stärken.

Frage von Zoran A. • 21.11.2025
Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit KI-Entscheidungen transparent, erklärbar und für Bürger anfechtbar bleiben?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 27.11.2025 von Bodo Ramelow Die Linke

Aus meiner Sicht müssen KI-Systeme klar reguliert werden

Alle beantworteten Fragen
Frage von Renate S. • 27.11.2025
Warum schaut von der Politik bei der Rentenfrage niemand in die Schweiz?Dort findet man Die Stellschraube für eine echte Reform. Dort zahlen die Hochverdienenden entsprechend ihrem Einkommen ein.
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD
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