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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Jenny S. • 23.02.2026
Kein Einsatz eines AfD-Prüfverbots?
Maximilian Ludwig
Antwort 24.02.2026 von Maximilian Ludwig FREIE WÄHLER

1. Massenhaft verbreitete "Fragen", nur zur Stimmungsmache, verdienen keine Antwort - 2. Gleiche Rechte und Chancen bei Wahlen für alle demokratischen Parteien

Frage von margit s. • 23.02.2026
Unterstützen Sie den Erhalt des SEZ?
Portrait von Daniela Billig
Antwort 23.02.2026 von Daniela Billig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Besonders unverständlich ist, dass sich der Senat bislang einer wirklich offenen und ergebnisoffenen Diskussion über den Erhalt des SEZ entzieht.

Frage von Ingo Z. • 22.02.2026
Guten Tag Frau Klose, ab welchem Jahr sind Änderungen in der Rente, durch Vorschläge der Rentenkommission, frühestens zu erwarten. Freundliche Grüße Ingo Z.
Portrait von Annika Klose
Antwort 23.02.2026 von Annika Klose SPD

Daher sind Ihre Anregungen sehr wertvoll, sie werden Eingang in die laufenden Diskussionen finden.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Gerd F. • 23.02.2026
Herr Brandner, wie sichert Ihr „Grundfunk“ trotz Reduktion unabhängige Berichterstattung und demokratische Debatten, ohne dass algorithmische Social-Media-Logik die öffentliche Meinung dominiert?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Frage von Bernhard L. • 23.02.2026
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Sind Sie bereit, zeitnah die Verbeamtungen deutlich zu reduzieren und auf Kernbereiche (Polizei, Feuerwehr) zu konzentrieren? Sollten Ihrer Meinung nach Lehrerinnen und Lehrer Beamte sein?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort ausstehend von Gordon Schnieder CDU
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