Ein Parteiverbot erfordert höchste rechtliche Sorgfalt – wir setzen auf Rechtsstaat statt Schnellschüsse.

Das BSW hat auch eine Einstellung der Waffenlieferungen an die in Teilen rechtsextreme Regierung Israels gefordert und die Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofes auf Antrag Südafrikas begrüßt.

Bitte wenden Sie sich hierzu an meine Kolleginnen Katharina Dröge und Britta Hasselmann, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag.

Zwar gehöre ich als Bayerischer Innenminister weder dem Deutschen Bundestag noch der Bundesregierung an, kann Ihnen aber mitteilen, dass die Kleine Anfrage bereits von der Bundesregierung beantwortet und auf der Internetseite des Deutschen Bundestages öffentlich zugänglich gemacht wurde (Drucksache 20/15035).