abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ziel ist, dass klimafreundliches Heizen nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich tragfähig wird – ohne Überforderung der Bürgerinnen und Bürger.

Sie haben völlig Recht. Es gibt wichtigere Themen.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann und darf es nicht geben. Um die AfD zu verbieten, müssten jedoch verfassungsrechtlich hohe Hürden genommen werden. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich derzeit weiterhin keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.

Ich kann Ihre Bedenken sehr gut nachvollziehen. Auch ich halte eine genaue Prüfung der Auswirkungen auf unsere Freiheitsrechte für zwingend notwendig.