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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Detlev B. • 15.04.2026
Muss Frau Reiche zurücktreten?
Portrait von Alaa Alhamwi
Antwort 21.04.2026 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Rücktrittsforderungen erscheinen nachvollziehbar, Lobbyismus ist nicht mit dem Auftrag "zum Wohle des Volkes" vereinbar

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Menschen mit Werkstattberechtigung, die auf einem Budgetarbeitsplatz tätig sind, sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt und haben Anspruch auf ein Entgelt mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Diese Möglichkeit soll gestärkt werden

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Sollte es im Einzelfall, insbesondere bei der Berücksichtigung Ihrer gesundheitlichen Situation, zu Schwierigkeiten kommen, besteht für Sie die Möglichkeit, Entscheidungen Ihres Jobcenters überprüfen zu lassen.

Hanna Steinmüller
Antwort 21.04.2026 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Geplante Kürzungen verurteile ich. Statt weniger Geld braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, mehr Versorgungskapazitäten und eine nachhaltige Finanzierung.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD