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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Dennis F. • 20.04.2026
Bezugnehmend auf Ihre Antwort vom 31.03.2026 (GKV-Reform) - Haben Sie den GKV‑Bericht sowie Referentenentwurf sorgfältig geprüft und eine fundierte Bewertung vorgenommen?
Portrait von Matthias Hiller
Antwort 21.04.2026 von Matthias Hiller CDU

Die Vorschläge der GKV-Finanzkommission sind meiner Auffassung nach ausgewogen.

Frage von Martin R. • 20.04.2026
Ich mache mir Sorgen über die Abhängigkeit von fossilen Energien. Deshalb frage ich mich, ob die zus. Gaskraftwerke der falsche Weg sind und ob nicht Speicherbatterien besser sind? Ihre Meinung?
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 20.04.2026 von Maria-Lena Weiss CDU

Ziel muss es sein, diese Abhängigkeit schrittweise zu reduzieren und gleichzeitig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten.

Frage von Andreas M. • 26.02.2026
Lockerung des GEG erlaubt weiter Öl und Gas, gestützt auf unrealistische Bio-Beimischungen. Fossile Infrastruktur bleibt, Mieter zahlen, spätere Regierungen könnten Quoten kippen. Warum stimmt SPD zu?
Hakan Demir
Antwort 20.04.2026 von Hakan Demir SPD

Sie sprechen einen entscheidenden Punkt an: Klimaschutz im Gebäudesektor darf niemals zulasten der sozialen Gerechtigkeit gehen und zu einer Kostenfalle der Mieter:innen in diesem Land werden.

Frage von Raul K. • 25.02.2026
Setzen Sie sich im weiteren Verfahren zur Reform des BGG für klare Standards, wirksame Durchsetzung und verbindliche Fristen ein und stehen Sie für ein kurzes Gespräch dazu zur Verfügung?
Hakan Demir
Antwort 20.04.2026 von Hakan Demir SPD

Die zahlreichen Rückmeldungen zeigen auch unserem Koalitionspartner, wie viele Menschen sich echte Verbesserungen wünschen.

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Frage von Stefan B. • 20.04.2026
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Was halten sie von US-Präsident Trump’s Drohung, alle Kraftwerke und Brücken im Iran zu zerstören? Warum erlauben wir den USA die Nutzung ihrer Militärbasen für ihren Krieg?
Portrait von Leif Bodin
Antwort ausstehend von Leif Bodin CDU
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