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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Iris D. • 09.10.2025
Warum werden nicht zuerst Langzeitarbeitslose mit guter Qualifikation integriert anstatt Rentner durch Aktivrente länger arbeiten zu lassen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 13.11.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Langzeitarbeitslosigkeit ist kein persönliches Versagen, sondern Folge politischer Fehlentscheidungen.

Frage von Henry S. • 09.10.2025
Hallo Heidi R. erstmal vielen Dank für die Antwort. Meine Frage:Warum kann nicht die Sozialversicher-ung auf arbeitendes Vermögen erhoben werden? Dafür müssten die Beitragsbemessungsgrenze weg.
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 13.11.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Wir wollen deshalb eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Einkommen einbezogen werden: auch Gewinne aus Kapital, Mieten und Vermögen.

Frage von Anna-Lena P. • 07.10.2025
Neuauszählung der Bundestagsstimmen: ich würde gern wissen, ob Sie im Sinne der Demokratie der durch die BSW geforderte Neuauszählung der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl zustimmen werden
Portrait von Gereon Bollmann
Antwort 12.11.2025 von Gereon Bollmann AfD

Das BSW muss das Recht zur Neuauszählung bekommen.

Frage von Songül A. • 30.10.2025
Sehr geehrte Abgeordnete Geis, eine Neuauszählung der BSW Stimmen erscheint in jeder Hinsicht angebracht. Würden Sie sich bitte dafür einsetzen? Mit freundlichen Grüßen Songül A.
Portrait von Kerstin Geis
Antwort 12.11.2025 von Kerstin Geis SPD

Da im Bundestag derzeit ein entsprechendes Verfahren läuft und in den kommenden Tagen eine Entscheidung erwartet wird, werde ich zunächst den weiteren Sachstand abwarten. Sobald ein konkretes Urteil vorliegt, werde ich mich gerne erneut Ihrer Anfrage widmen.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Andreas K. • 13.11.2025
Sehr geehrte Frau Dr. Brantner, setzen sich die Grünen für nach innen und außen vernünftig kommunizierte Klimazölle der EU ein?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Karl G. • 13.11.2025
Verpflichtet man die Hersteller von Lebensmitteln, sämtliche Inhaltsstoffe sowie Herkunft produktbezogen und aktuell in eine öffentlich zugängliche Datenbank zu speichern (Open Data)?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Daniel S. • 12.11.2025
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag zur Änderung des Waffengesetzes – Aufnahme von Nachtzieltechnik eingebracht. Wie ist hier der Stand und ihre Position?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort ausstehend von Marc Henrichmann CDU
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