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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Maria W. • 26.01.2026
Wie rechtfertigen Sie Pläne zu Teilzeiteinschränkungen für Arbeitnehmer (auch in sozialen Berufen),die bereits am Limit arbeiten?
Portrait von Louis Krüger
Antwort 28.01.2026 von Louis Krüger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Vorschlag der CDU, das Recht auf Teilzeit einzuschränken, lehne ich entschieden ab. Ich setze mich für bessere Arbeitsbedingungen ein.

Frage von Andreas M. • 24.11.2025
Warum beantworten Sie die Fragen zum Hessengeld nicht?
Portrait von Boris Rhein
Antwort 28.01.2026 von Boris Rhein CDU

Viele Fragen wurden zwischenzeitlich individuell beantwortet. Für weitere Fragen zum Hessengeld steht die zentrale Informationsstelle des Landes zur Verfügung.

Frage von Malte R. • 18.01.2026
Warum müssen Privatpersonen ihre Wohnadresse öffentlich angeben, obwohl datenschutzfreundlichere Alternativen zur Rechtsdurchsetzung existieren?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 28.01.2026 von Ralf Stegner SPD

Die von Ihnen geschilderte Problematik ist uns durchaus bekannt und wurde auch bereits im parlamentarischen Verfahren und insbesondere im 23. Ausschuss für Digitales thematisiert.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Benedikt F. • 29.01.2026
Unterstützen Sie angesichts dieser Radikalisierung (Stichwort „ICE-Behörde“) ein Verbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG? Wie verhindern Sie, dass Deutschland institutionell denselben Weg geht?
Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
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