abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Wie bei allen Gesetzen gilt dabei das Prinzip, dass kein Entwurf den Bundestag so verlässt, wie er reingekommen ist. Selbstverständlich werden wir im parlamentarischen Verfahren auch ein besonderes Augenmerk auf die psychotherapeutische Versorgung legen.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die demokratischen Kräfte in Georgien unterstützt und die gute Zusammenarbeit mit ihnen fortsetzt. Dazu gehört auch, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für Sanktionen gegen Funktionäre des „Georgischen Traum“ einsetzen sollte.

Änderung am Berliner IFG dient vor allem dem Schutz kritischer Infrastruktur nach dem Stromanschlag vom Januar 2026

Die LReg hat in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses mitgeteilt, an einem entsprechenden Gesetzentwurf zu arbeiten.