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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Marek K. • 23.02.2026
Sehr geehrter Herr Hoch, mich interessiert das Thema Studium und Wohnen. Viele Studierende haben Probleme, ihre Miete und andere Kosten zu bezahlen. Was möchten sie unternehmen Von Marek
Portrait von Clemens Hoch
Antwort 23.02.2026 von Clemens Hoch SPD

Im vergangenen Jahr haben die Landesregierung und ich durch die Änderung des HochschulG auch die Gebühren für einen Zweit Studium abgeschafft.

Frage von Paula M. • 22.02.2026
Liebe Frau Piechotta, Was halten sie von einem AfD-Parteiverbots Prüfverfahren? Liebe Grüße
Portrait von Paula Piechotta
Antwort 23.02.2026 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich gehörte zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens in der letzten Wahlperiode initiiert haben, und werbe auch weiterhin für dieses Anliegen.

Frage von Felix H. • 12.01.2026
Wie beurteilen Sie das IT-Outsourcing in der Landesjustiz & anderen Bereichen kritischer Infrastrukturen, u.a. im Hinblick auf institut. (richterliche & justizielle) Unabhängigkeit, "kill switch" etc?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 23.02.2026 von Jan Lehmann SPD

Meine schriftliche Anfrage hat gezeigt, dass Berlin umfangreiche Maßnahmen ergreift, um die Unabhängigkeit der Justiz auch im IT-Bereich zu schützen.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Moritz M. • 23.02.2026
Massenüberwachung: Wie garantieren Sie, dass die Grünen 2030 von Palantir wirklich aussteigen und nicht wieder Grundrechte gegen politische Ziele tauschen?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Enrico S. • 23.02.2026
Warum lehnen Sie die Zuckersteuer ab? Und was machen Sie in Ihrem Bundesland, damit sich die Bürger und auch besonders die Kinder in Kita und Schulen gesund und zuckerarm ernähren können?
Portrait von Peter Hauk
Antwort ausstehend von Peter Hauk CDU
Frage von Enrico S. • 23.02.2026
Warum sind Sie gegen die Zuckersteuer? Ihre Argumente mögen richtig sein, dass jeder das Recht hat, dies zu entscheiden. Fakt ist aber, zuckerhaltige Lebensmittel sind billiger und machen süchtig.
Christina Stumpp Portrait
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
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