abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Bei der Landtagswahl 2022 kandidierte ich unter den angegebenen Berufs- bzw. Standbezeichnungen „Dipl.-Verwaltungswirtin“ sowie „Mitglied des Landtages". Im nordrheinwestfälischen Landtag bin ich seither Mitglied des Hauptausschusses und des Innenausschusses.

Ich werde Ihre Anfrage an die zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen weiterleiten und mich dafür einsetzen, die pauschale Beihilfe auch für Bestandsbeamtinnen und -beamten in unsere parlamentarischen Initiativen zur Modernisierungsoffensive aufzunehmen.

Diplomatische Initiativen bleiben unverzichtbar, müssen sich aber an klaren Grundsätzen orientieren: an der Achtung des Völkerrechts, der Souveränität von Staaten und daran, dass Sicherheitsinteressen nicht einseitig zulasten anderer durchgesetzt werden dürfen. Aus sozialdemokratischer Sicht gehören Frieden, Sicherheit und internationale Solidarität zusammen.

Eine solche automatische Erhöhung passt nicht in die Zeit. Die Linke wird einen Antrag auf den Verzicht der Diätenerhöhung im Bundestag stellen.