Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Horst-Martin K. • 03.12.2025 Warum haben Sie gegen das Mietwuchergesetz gestimmt? Antwort 20.12.2025 von Patricia Lips CDUDer vorgelegte Vorschlag der Linken stellt aber eine fundamentale Rechtsänderung dar und ist verfassungsrechtlich problematisch, wie sich in den Beratungen des federführenden Rechtsausschusses gezeigt hat. Bundestag Miete Abstimmungsverhalten Frage von Robert K. • 07.10.2025 Am 14.10. stimmt die EU über die „Chat Control“ (CSAR) ab. Unterstützen Sie das Scannen (aller) verschlüsselter Chats in diesem Zuge – oder setzen Sie sich für den Schutz privater Kommunikation ein? Antwort 20.12.2025 von Patricia Lips CDUMit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Bundestag Chatkontrolle Frage von Karen I. • 05.12.2025 Sehr geehrte Frau Becker, wie engagieren Sie sich für die weltweite internationale Zusammenarbeit im Umgang mit katastrophalen Risiken durch Künstliche Intelligenz? Welche Maßnahmen unterstützen Sie? Antwort 20.12.2025 von Desiree Becker Die LinkeJa, die rasanten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz stellen die Gesellschaft vor erhebliche Herausforderungen. Bundestag Künstliche Intelligenz Frage von Peter S. • 17.12.2025 Herr De Masi, Sie haben meine Frage, wo sie die zusätzliche Zeit hernehmen wollen, nicht beantwortet. Antwort 20.12.2025 von Fabio De Masi BSWIch habe Ihre Frage beantwortet. EU-Parlament Mandat Bündnis Sahra Wagenknecht Alle beantworteten Fragen Frage von Andreas M. • 21.12.2025 Wie viele Menschen müssen noch von der AFD gefangen werden, bis endlich ein Verbotsverfahren kommt? Antwort ausstehend von Adis Ahmetović SPD Bundestag Parteiverbot AfD Frage von Michael E. • 21.12.2025 soll der pflegrad 1 erhalten bleiben und wie soll die erwerbsmidrungsrente stablisiert werden nach ihren vorstellungen und wie soll zukunft Reha psy krankheiten aussehen Antwort ausstehend von Anne-Mieke Bremer Die Linke Bundestag Medizinische Versorgung Rente Frage von Thomas G. • 21.12.2025 Wie vereinbaren Sie es mit Ihrem Gewissen und Ihrer Glaubwürdigkeit, dass Sie mit Ihrem X‑Account @Krawallstein die Plattform eines Unternehmers stärken, den Sie als Gefahr darstellen? Antwort ausstehend von Maja Wallstein SPD Bundestag Soziale Medien Elon Musk Frage von Ercan K. • 21.12.2025 Wird 2026 eine Unterhaltsreform kommen? Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD Bundestag Unterhalt Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen Fotos: picture alliance/dpa - Annette Riedl (Gräff & Zivkovic), Soeren Stache (Plenarsaal); Kartenmaterial: OpenStreetMap, Haus & Collage: abgeordnetenwatch 17 Dez 2025 Vier Firmen, ein Verein und Reisen nach Asien Das Haus des Gräff Fotos: elnetwork.eu (Gruppenfoto), Nora Leonie / unsplash (Bundestag), picture alliance / ZUMAPRESS.com | Handout (Raketenabwehrsystem); Montage: abgeordnetenwatch 20 Nov 2025 Reisen, Rüstung, Guttenberg Wie Elnet Politik und Unternehmen zusammenbringt Fotos: picture alliance - Michael Kappeler, Kay Nietfeld / dpa; Mike Schmidt / SZ Photo; Frederic Kern / Geisler-Fotopress | Montage: abgeordnetenwatch 6 Nov 2025 Lindner, Habeck und Co. Die neuen Jobs der Ampel-Minister:innen Kurz notiert picture alliance / photothek.de | Thomas Trutschel 30 Okt 2025 Transparenz stockt Bundestag kommt mit Veröffentlichung von Nebeneinkünften nicht hinterher Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 AS Photography von Pexels via canva.com 306 242 19 Dez 2025 Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Africa images via canva.com 507 47 19 Dez 2025 Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung) weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Teka77 von Getty Images via canva.com 426 129 18 Dez 2025 Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung) weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Roberto Caucino via canva.com 454 130 5 Dez 2025 Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung) weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Horst-Martin K. • 03.12.2025 Warum haben Sie gegen das Mietwuchergesetz gestimmt? Antwort 20.12.2025 von Patricia Lips CDUDer vorgelegte Vorschlag der Linken stellt aber eine fundamentale Rechtsänderung dar und ist verfassungsrechtlich problematisch, wie sich in den Beratungen des federführenden Rechtsausschusses gezeigt hat. Bundestag Miete Abstimmungsverhalten
Frage von Robert K. • 07.10.2025 Am 14.10. stimmt die EU über die „Chat Control“ (CSAR) ab. Unterstützen Sie das Scannen (aller) verschlüsselter Chats in diesem Zuge – oder setzen Sie sich für den Schutz privater Kommunikation ein? Antwort 20.12.2025 von Patricia Lips CDUMit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Bundestag Chatkontrolle
Frage von Karen I. • 05.12.2025 Sehr geehrte Frau Becker, wie engagieren Sie sich für die weltweite internationale Zusammenarbeit im Umgang mit katastrophalen Risiken durch Künstliche Intelligenz? Welche Maßnahmen unterstützen Sie? Antwort 20.12.2025 von Desiree Becker Die LinkeJa, die rasanten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz stellen die Gesellschaft vor erhebliche Herausforderungen. Bundestag Künstliche Intelligenz
Frage von Peter S. • 17.12.2025 Herr De Masi, Sie haben meine Frage, wo sie die zusätzliche Zeit hernehmen wollen, nicht beantwortet. Antwort 20.12.2025 von Fabio De Masi BSWIch habe Ihre Frage beantwortet. EU-Parlament Mandat Bündnis Sahra Wagenknecht
Frage von Andreas M. • 21.12.2025 Wie viele Menschen müssen noch von der AFD gefangen werden, bis endlich ein Verbotsverfahren kommt? Antwort ausstehend von Adis Ahmetović SPD Bundestag Parteiverbot AfD
Frage von Michael E. • 21.12.2025 soll der pflegrad 1 erhalten bleiben und wie soll die erwerbsmidrungsrente stablisiert werden nach ihren vorstellungen und wie soll zukunft Reha psy krankheiten aussehen Antwort ausstehend von Anne-Mieke Bremer Die Linke Bundestag Medizinische Versorgung Rente
Frage von Thomas G. • 21.12.2025 Wie vereinbaren Sie es mit Ihrem Gewissen und Ihrer Glaubwürdigkeit, dass Sie mit Ihrem X‑Account @Krawallstein die Plattform eines Unternehmers stärken, den Sie als Gefahr darstellen? Antwort ausstehend von Maja Wallstein SPD Bundestag Soziale Medien Elon Musk
Frage von Ercan K. • 21.12.2025 Wird 2026 eine Unterhaltsreform kommen? Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD Bundestag Unterhalt
Fotos: picture alliance/dpa - Annette Riedl (Gräff & Zivkovic), Soeren Stache (Plenarsaal); Kartenmaterial: OpenStreetMap, Haus & Collage: abgeordnetenwatch 17 Dez 2025 Vier Firmen, ein Verein und Reisen nach Asien Das Haus des Gräff
Fotos: elnetwork.eu (Gruppenfoto), Nora Leonie / unsplash (Bundestag), picture alliance / ZUMAPRESS.com | Handout (Raketenabwehrsystem); Montage: abgeordnetenwatch 20 Nov 2025 Reisen, Rüstung, Guttenberg Wie Elnet Politik und Unternehmen zusammenbringt
Fotos: picture alliance - Michael Kappeler, Kay Nietfeld / dpa; Mike Schmidt / SZ Photo; Frederic Kern / Geisler-Fotopress | Montage: abgeordnetenwatch 6 Nov 2025 Lindner, Habeck und Co. Die neuen Jobs der Ampel-Minister:innen
Kurz notiert picture alliance / photothek.de | Thomas Trutschel 30 Okt 2025 Transparenz stockt Bundestag kommt mit Veröffentlichung von Nebeneinkünften nicht hinterher
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