abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland diesen Weg weitergeht und europäische Standards in der Korruptionsbekämpfung aktiv unterstützt.

Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament hat Bedenken und lehnt den sogenannten „Chatkontrolle“-Vorschlag entschieden ab.

Auf diese Frage hat mein Kollege Dietmar Bartsch bereits ausführlich geantwortet, worauf ich hiermit gern verweisen möchte:

Die SPD steht dabei klar für eine multilaterale Politik. Wir setzen auf die Vereinten Nationen, auf das Völkerrecht und auf eine verantwortliche Rolle Europas.