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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Simone Z. • 27.10.2025
Die SBBZ im Kreis Waldshut kämpfen seit Jahren mit dem Sonderpädagogenmangel ohne jede Hoffnung auf Besserung. Sind sie über die Lage im Bilde? Würden sie uns unterstützen?
Profilbild Niklas Nüssle in Hemd und Sakko
Antwort 13.11.2025 von Niklas Nüssle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die angespannte Lage ist mir gut bekannt. Ich setze mich für deutliche kurz-, mittel- und langfristige Verbesserungen ein. Das sind wir den Kindern schuldig!

Frage von Michael S. • 03.11.2025
Wie positionieren Sie sich zu der Anweisung des Wirtschaftsministeriums an die BAFA das Lieferkettengesetz nur im Falle von "besonders gravierenden" Verstößen anzuwenden?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort 13.11.2025 von Mechthild Heil CDU

Sobald die EU-Richtlinie in nationales Recht überführt worden ist, gelten dessen Sanktionsmechanismen.

Frage von Annett V. • 11.11.2025
Warum dauert die Neuauszählung der Wählerstimmen in Zusammenhang mit dem Einzug des BSW in den Bundestag so lange? Was tut die CDU für die Beschleunigung dieses Prozesses?
Portrait von Christian Hirte
Antwort 13.11.2025 von Christian Hirte CDU

Aktuell wird geprüft, ob für die weitere Behandlung des Einspruchs zusätzliche Informationen oder Verfahrensschritte erforderlich sind. Anschließend werden die Berichterstatter dem Ausschuss einen Vorschlag für die Entscheidung unterbreiten.

Frage von Nail P. • 10.10.2025
Wie stehen Sie zur Neuauszählung der Bundestagswahl, insbesondere angesichts der vom BSW geäußerten Zweifel? Wie ließe sich die Auszählung beschleunigen?
Daniel Baldy
Antwort 13.11.2025 von Daniel Baldy SPD

Eine Neuauszählung ist angesichts der aktuellen Faktenlage aus meiner Sicht abzulehnen.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Marcel S. • 13.11.2025
Wie kann die Eingliederungshilfe dauerhaft finanziell gesichert und zugleich für Leistungsberechtigte einfacher, transparenter und barriereärmer gestaltet werden?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort ausstehend von Tilman Kuban CDU
Frage von Erik C. • 13.11.2025
Wie stellen Sie/Ihre Partei sicher, dass Sozialausgaben,wie im Pflege-/Gesundheitssektor, nicht für zu hohe Rüstungsausgaben aufgegeben werden? Auch in Betracht der aktuellen Real-/ Bedarfslage.
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort ausstehend von Daniel Bettermann SPD
Frage von Erik C. • 13.11.2025
Wie stellen Sie/Ihre Partei sicher, dass Sozialausgaben,wie im Pflege-/Gesundheitssektor, nicht für zu hohe Rüstungsausgaben aufgegeben werden? Auch in Betracht der aktuellen Real-/ Bedarfslage.
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Marcel S. • 13.11.2025
Wie kann die Eingliederungshilfe dauerhaft finanziell gesichert und zugleich für Leistungsberechtigte einfacher, transparenter und barriereärmer gestaltet werden?
Portrait von Peter Wachler
Antwort ausstehend von Peter Wachler CSU
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