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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Nail P. • 10.10.2025
Wie stehen Sie zur Neuauszählung der Bundestagswahl, insbesondere angesichts der vom BSW geäußerten Zweifel? Wie ließe sich die Auszählung beschleunigen?
Daniel Baldy
Antwort 13.11.2025 von Daniel Baldy SPD

Eine Neuauszählung ist angesichts der aktuellen Faktenlage aus meiner Sicht abzulehnen.

Frage von Iris D. • 09.10.2025
Warum werden nicht zuerst Langzeitarbeitslose mit guter Qualifikation integriert anstatt Rentner durch Aktivrente länger arbeiten zu lassen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 13.11.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Langzeitarbeitslosigkeit ist kein persönliches Versagen, sondern Folge politischer Fehlentscheidungen.

Frage von Henry S. • 09.10.2025
Hallo Heidi R. erstmal vielen Dank für die Antwort. Meine Frage:Warum kann nicht die Sozialversicher-ung auf arbeitendes Vermögen erhoben werden? Dafür müssten die Beitragsbemessungsgrenze weg.
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 13.11.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Wir wollen deshalb eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Einkommen einbezogen werden: auch Gewinne aus Kapital, Mieten und Vermögen.

Frage von Anna-Lena P. • 07.10.2025
Neuauszählung der Bundestagsstimmen: ich würde gern wissen, ob Sie im Sinne der Demokratie der durch die BSW geforderte Neuauszählung der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl zustimmen werden
Portrait von Gereon Bollmann
Antwort 12.11.2025 von Gereon Bollmann AfD

Das BSW muss das Recht zur Neuauszählung bekommen.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Lisa H. • 13.11.2025
Laut Koalitionsvertrag soll ein drittes gebührenfreies Kita-Jahr in NRW eingeführt werden. Wann kann man damit rechnen bzw. wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand? Das Thema schwelt schon viele Jahre.
Portrait von Oliver Krauß
Antwort ausstehend von Oliver Krauß CDU
Frage von Jonas M. • 13.11.2025
Was unternehmen Sie konkret gegen die Ungleichbehandlung der sächsischen Arbeitnehmer ggü. den anderen Bundesländern durch die Buß- und Bettag-Mehrbelastung (bis zu 331 €) in der Pflegeversicherung?
Markus Reichel im Sitzen
Antwort ausstehend von Markus Reichel CDU
Frage von Oliver M. • 13.11.2025
Effiziens der Krankenhausreform - Wie stehen Sie zu einer Erweiterung der Reform um den Pasus: "Keine Auszahlung von Dividenden an Aktionäre"?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
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