abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ein direkter Eingriff in der aktuellen Situation ist derzeit nicht geplant.

Demokratie verteidigt sich nicht allein durch juristische Mittel, sondern vor allem durch überzeugende Politik, klare Haltung und das Stärken des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Institutionen.

Auch ich bin der Meinung, dass wir auf allen Ebenen konsolidieren müssen.

Bei unseren (noch nicht begonnenen) Beratungen werden selbstverständlich die geltende Rechtslage und einschlägige Gerichtsentscheidungen berücksichtigt.