abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Unsere Fraktion hat sich klar positioniert: Diese Festnahme war illegal, die Blockade Gazas ist illegal, und die deutsche Haltung, die beides mit Schweigen deckt, ist nicht hinnehmbar.

Es war eine orchestrierte Kampagne – mit KI-generierten Falschinformationen, koordinierten Netzwerken rechter Alternativmedien, kirchlicher Schützenhilfe und schließlich einer Unionsfraktion, die sich von dieser Stimmungsmache treiben ließ, anstatt ihr entgegenzutreten.

Die anlasslose Chatkontrolle ist kein wirksames oder verhältnismäßiges Mittel zum Kinderschutz.

Das zuständige Verfassungsgericht hat nun das letzte Wort – und das ist gut so. Ich respektiere diesen Prozess und warte die Entscheidung ab.