abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ziel ist und bleibt ein tragfähiges, haushaltsrechtskonformes und betroffenengerechtes Nachfolgemodell

Es ist gut, dass der Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zu einer anlasslosen und verpflichtenden Kontrolle von Chats durch Whatsapp, Signal und Co. nach kinderpornografischen Inhalten in der EU keine Mehrheit gefunden hat

Zwar verfolgt das Lieferkettengesetz wichtige Ziele, seine Umsetzung hat sich jedoch als problematisch erwiesen

Mit der Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Anfang 2024 unter unserer Regierungsbeteiligung in Sachsen wurde das Anliegen der Einführung eines Bachelor of Laws, dem Schwerpunkt der Petition, umgesetzt