abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ich möchte für mich und meine Fraktion betonen, dass wir bei keiner Bevölkerungsgruppe den Rotstift ansetzen wollen, außer bei den Superreichen

Die AfD hat absichtlich einen folgenlosen Antrag gestellt, um danach behaupten zu können, das BSW lehne die Anforderung der Daten ab. Das wäre wie wenn die AfD beantragt, dass die Verkehrspolizei statt der Kriminalpolizei bei schweren Straftaten ermitteln soll und wenn das BSW dies ablehnt, behauptet das BSW wolle nichts gegen Straftäter unternehmen.

Nach aktuellem Stand arbeitet das Bundesinnenministerium an der konkreten Umsetzung der Reform. Die Auszahlung der Anpassungen soll – soweit bisher bekannt – rückwirkend erfolgen. Allerdings ist realistischerweise nicht davon auszugehen, dass dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause umgesetzt wird.

Empirische Daten des Statistischen Bundesamtes bilden die Grundlage der Anpassung; die Sicherstellung der Versorgung bleibt zentrales Anliegen.