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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Johannes R. • 16.02.2026
Unterstützen Sie die Kampagne prüf-stand.de zur Gesamtprüfung aller Bundestagsparteien auf FDGO-Konformität gemäß Verfassungsschutzeinschätzungen? Wie positionieren Sie sich zum AfD-Verbotsverfahren?
Ein Foto von Anne Helm im Freien vor einem Infostand, freundlich offen schauend und bereit für ein Gespräch
Antwort 26.02.2026 von Anne Helm Die Linke

Ich halte es für sinnvoll, die Debatte um und Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD weiter voranzubringen.

Frage von Matthias E. • 25.02.2026
Wann werden die E3 Staaten bzw. die EU den Snapback Modus aktivieren und wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel verhängen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Deutschland steht an der Seite Israels. Der Iran akzeptiert das Existenzrecht Israels nicht und greift das Land direkt oder indirekt seit Jahrzehnten an.

Frage von Thorsten B. • 26.02.2026
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie in Ihrer Fraktion ergreifen, um Vetternwirtschaft auszuschließen und transparent zu machen?
Portrait von Martin Reichardt
Antwort 26.02.2026 von Martin Reichardt AfD

wir verweisen auf eine Pressemitteilung

Frage von Ilona B. • 01.12.2025
Ist eine faire Rentenpolitik ohne Einbezug von Beamtenpensionen glaubwürdig und in wie weit ist eine Integration der Systeme Rente und Pension in eine solidarische Basisabsicherung angedacht?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 26.02.2026 von Matthias Miersch SPD

Da Sie bereits auf dieser Plattform solch Fragen zu diesem Thema gestellt haben, die Herr Miersch bereits beantwortet hat, möchten wir Sie gerne auf diese Antworten verweisen.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Katharina S. • 26.02.2026
Warum setzen Sie sich m Bundesrat nicht für eine Prüfung des AfD-Verbots durch das BVerfG ein, obwohl unsere Verfassung für Situationen wie JETZT diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht?
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Frage von Doris V. • 26.02.2026
Sehr geehrte Frau Warken, wie kann es das es bei Kardiologen Wartezeiten von 1 Jahr gibt. Ich bin der Meinung wenn Herzpatienten bis zu einem Jahr warten müssen ist das sehr kritisch.
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Gudrun S. • 26.02.2026
Wie stehen Sie zur Überwindung der Grenzen zwischen konventioneller Medizin und komplementären Ansätzen? Fördert ihre Partei beides in Ausbildung, Forschung und Anwendung für die Patienten?
Franziska Brychcy
Antwort ausstehend von Franziska Brychcy Die Linke
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